Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Urheberrecht
Das Papier zur Reform des Urheberrechts von Daniel Neumann et. al. wurde als Grundlage für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl beschlossen.
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Ergebnisse der staatlich geförderten Forschung, die Produktionen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und die Erzeugnisse von Kulturbetrieben und Bildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.
Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor kontrollierbar und optimierbar wird.
In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.
Im Bereich Wissenschaft wird die Publikation nach dem Open Access Prinzip so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden nicht mehr daran gehindert, sondern verpflichtet, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und die Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten beseitigt.
Langfristig wird ein öffentlich zugängliches Bürgerinformations-Portal geschaffen. Behörden und andere Institutionen werden angewiesen, ihre öffentlichen Daten dort einzustellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anzubinden. Das System muss umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.
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Kommentare
Ein Kommentar zu Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Das Zugänglichmachen von durch öffentliche Mittel errungene Erkenntnis erscheint mir richtig und wichtig. Ein heeres Ziel das es gilt zu verfolgen.
Insgesamt zeichnet sich aber generell am Netzmarkt ein Trend ab der den freien informationsaustausch als solchen zumindest einschränkt auf lange Sicht aber gefährden kann. So wird fast jeder Provider natürlich durch Kosten getrieben oder rechtliche Rahmenbedingungen eine Einschränkung seiner Dienstleistung vorsehen müssen, jüngst gipfelte diese als geplante Praxis beim größten Spieler auf dem Feld in einem generellen Aufschrei der Nutzer.
Meiner Meinung nach liegt das Problem jedoch nicht in der Umfunktionierung einer werbewirksamen “Flatrate” in einen verkappten Volumentarif. Es wird Konkurrenzprodukte am Markt geben die diese Marktnische besetzen werden, wenn es denn eine ist. Über den Preis oder notwendige Qualität lässt sich natürlich trefflich streiten. Vielmehr die künstliche Attraktivitätssteigerung des eigenen Inhaltes durch die nachgelagerte Selektivität macht das Problem aus.
Ein radikaler Lösungsansatz mit Vorbild Gasmarkt in der EU: Hier müssen Pipelinebetreiber von den Gaspeicherbetriebern etc. getrennt sein. Sprich Trennung von Netz und Inhalt. Ob ein echter Markt in diesem Beispiel bisher entstand, steht auf einem anderen Blatt. Aber die Idee ist trozdem eine Gute. Ein solches Modell wäre bis auf EU Ebene für Internetprovider denkbar, Trennung von Infrastruktur und Inhalt. Dem Kunden bliebe der wirklich netzneutrale Zugang den er frei wählen kann. Ungeachtet der vom Provider “subventionierten” Inhalte.