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Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).

Begrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.

Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.

Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.

Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.

Kommentare

21 Kommentare zu Arbeit und Soziales

  1. Grundeinkommen ohne gezwungen zu sein, dafür zu arbeiten ??? Das kann doch nicht wahr sein! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr tägliches Brot durch ihrer Hände Arbeit verdienen. Ohne an irgendeine Ideologie oder Partei gebunden zu sein, kann ich da nur sagen, hoffentlich krebsen die Piraten weiter unter der 5 % -Grenze herum!

    • sebi-rockt meinte am

      1. zeugt diese Aussage nicht davon, dass Sie sich mit dem Thema BGE auseinandergesetzt haben
      2. finde ich es faszinierend, wie sie sich von der etablierten Politik instrumentalisieren lassen ohne es offensichtlich zu bemerken.
      3. Können Sie behaupten, dass diejenigen die nicht arbeiten zu viel bekommen oder Sie können im Gegenzug behaupten, dass diejenigen die Arbeiten zu wenig bekommen –> nachdenken hilft ;)
      4. Könnten Sie mit einem BGE auf Augenhöhe mit Ihrem Arbeitgeber einen fairen Lohn aushandeln, damit wäre auch Ihnen geholfen.

      Informieren –> Nachdenken –> Meinung bilden ;)

    • Zoot Sims meinte am

      Hallo, wir müssen diese Debatte schon sachlich führen. Einerseits muss klar sein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keine Umverteilungsorgie zulasten (wirtschaftlicher) Leistungsträger im System sein kann. Denn diese – egal, nach welchen Maßstäben wir deren Leistungsfähigkeit bewerten – wird unser Land immer brauchen, solange wir uns nicht gänzlich vom System einer sozialen Marktwirtschaft verabschieden, und dazu gehört eben (u.a.) auch das Recht auf Privateigentum. Dieses, so verstehe ich das Parteiprogramm, soll offenbar nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, wenn man von bestimmten Ausnahmen im Hinblick auf gespeicherte Daten einmal absieht (aber das ist ein eigenes Thema).
      Andererseits: Die Forderung, dass dieses Land allen Menschen Vermögenswerte – ein Einkommen ist nichts anderes – bedingungslos zur Verfügung stellen soll, halte ich für Utopie. Kein System kann auf Dauer konsensfähig bestehen, wenn einzelne – und da reicht es, wenn es nicht viele sind – Ansprüche stellen dürfen, ohne dafür etwas tun zu müssen. Bitte nicht falsch verstehen: Es geht mir nicht darum, Leute ohne Job zur Zwangsarbeit zu rekrutieren. Aber in irgendeiner Form muss sicher gestellt werden, dass auch diejenigen mit wenig Mitteln der Gesellschaft etwas zurückgeben, wenn sie etwas von ihr erwarten. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass das offenbar als entbehrlich angesehen wird. Um es salopp zu formulieren: Ohne eine Absprache, wer mal spült oder das Klo sauber macht, funktioniert nicht mal eine WG.
      Am Schluss mein allgemeiner Appell an alle Piraten und Nicht-Piraten: Versucht euch im Netz doch wie im persönlichen Gespräch einer angemessenen Sprache zu bedienen ohne gleich jeden mit beleidigenden Shotstorm-Beschimpfungen zu überziehen, der anderer Meinung ist. Wenn in Zukunft Politik online und in Echtzeit in dieser verbalen Form gemacht wird wie das zzt. im Netz offenbar Konsens ist, sehe ich schwarz für unter Land. Gerade den Piraten würde es gut zu Gesichte stehen, hier einmal eine Vorbildfunktion einzunehmen. Dann brauchen wir auch nicht mehr anonym zu posten. VG

  2. Bernhard meinte am

    Ich freu mich schon auf das bedingungslose Grundeinkommen. Derzeit gehöre ich nämlich zu jenen Loosern welche tagtäglich 10-12 Stunden arbeiten (+Arbeit Zuhause) und denen zum Dank soviele Steuern abgezogen werden daß sich davon ein halbes Dutzend Faulpälze ernähren können.
    DANN werde ich jeden Tag nur noch Angeln gehen und mir die Sonne auf den Pelz scheinen lassen – toll ihr Piraten… *Ironie aus*

    • Otto 2100 meinte am

      Sie sind befangen von der Denkweise des bisherigen Wirtschaftssystems. Es geht davon aus, dass zur Aufrechterhaltung des aktuellen Lebensstandards JEDE HELFENDE HAND benötigt werde. Derjenige (oder diejenige), der (die) sich diesem Zwang freiwillig entzieht, oder der (die) keinen Platz in diesem (Arbeits-)System findet, wird demzufolge als “Faulpelz” diskreditiert. Wieviele Milliarden werden jährlich aufgewendet, um Arbeitslosen in Arbeit zu helfen? Es gäbe für die dort Beschäftigten nichts Schlimmeres, als wenn es eines Tages keine Arbeitslosen mehr gäbe…

      Sofern es der technologische Fortschritt ermöglicht, dass vergleichsweise wenige Menschen die Basisbedürfnisse Aller mit ihrem Engagement erwirtschaften können, ist es auch möglich, dass eine Gesellschaft ihren Bürgern und Bürgerinnen ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, welches ihnen die Sorge um die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse nimmt, sie gleichzeitig aber als Individuen nicht als “minderwertig” abstempelt. Ein Mensch, der weiß, dass er von dieser finanziellen Basis ausgehen kann, ohne dabei stigmatisiert oder gegängelt zu werden, wird aus freien Stücken sich gerne umsehen, inwieweit er sich mit eigener Arbeit “verbessern” kann, was ihm dann ermöglichte, z.B. eine größere Wohnung zu beziehen, sich mehr zu leisten etc. pp.

      “Jeden Tag angeln gehen und sich die Sonne auf den Pelz scheinen lassen.” So kann nur jemand sprechen, der von Arbeitslosigkeit keine Ahnung hat. Spätestens nach der dritten Woche ununterbrochenem Angelns wird diese Tätigkeit wahrscheinlich fade werden. Und selbst bei ausufernder Freizeitsvariation fehlt irgendwann der Sinn im Leben. Ein Gewinn für alle würde es jedoch darstellen, wenn man sich von diesem Punkt ausgehend nach einer Bereicherung des eigenen Lebens durch freiwillige Arbeit umsehen könnte, ohne dabei Sorge um die Deckung der elementaren Bedürfnisse oder das eigene Ansehen haben zu müssen.

  3. Otto Normalbürger meinte am

    Was Otto Normalverbraucher eigentlich sagen wollte ist:
    Grundeinkommen ohne gezwungen zu sein, dafür zu arbeiten ??? Das kann doch nicht wahr sein! Ich glaube daran das der Mensch schlecht und böse geboren wird. Jeder Mensch möchte nur seinen Nächsten ausnutzen und jeder Mensch nimmt jede Gelegenheit wahr nichts zu tun, auf der faulen Haut zu liegen, zu saufen und zu fressen. Niemals würde der Mensch mehr tun als unbedingt nötig ist um zu überleben. Der Mensch hat auch keinen Spass an Aktivität, wenn diese Tätigkeit einem anderem Menschen nutzt und nicht schadet. Ich weiß das, egal was die Forschung behauptet, da ICH so bin!

    Nun lieber Otto Normalverbraucher, zum Glück ist nicht jeder Mensch wie sie, und wenn sie und Bernhard einmal sehen würden wie viel Freude man daran hat auf der faulen Haut zu liegen werden sie schnell merken, dass auch sie nicht so sind.

    Davon abgesehen halte auch ich ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für den richtigen Ansatz um die Probleme unserer Wirtschaft zu lösen. Wichtiger wäre es die großen Kartelle und Monopolisten (Im Diskont-Bereich z.B.: Aldi, Schwarz-Gruppe, Rewe-Group) zu zerschlagen um eine marktwirtschaftliche Belebung zu erreichen. Es braucht nicht neue Gesetze es reicht die bestehenden gegen jene anzuwenden die sich dem Wettbewerb dadurch entziehen zu trachten indem sie wachsen bis sie als too-big-to-fail gelten. Ebenso muss eine Debatte darüber einsetzen was der Mittelstand eigentlich ist. Es kann nicht sein, dass eine neo-liberale Partei die Definitionshoheit für sich beansprucht. Die Definition die momentan gültig ist leitet das Volk in die Irre.

  4. Martin Shánil meinte am

    Hallo,
    Mochte fragen, was sagen Sie zum EU initiative – http://www.facebook.com/ECI.BasicIncome?fref=ts
    Und kennen Sie welche PP in der Welt BGE unterstützen?

  5. Stefan Füsers meinte am

    Vielleicht mal ein paar Argumente für ein Grundeinkommen, die nicht alle direkt auf der Hand liegen:

    1. Demokratiepauschale: Die Wahlstimme des Bürgers wird ergänzt durch die Möglichkeit sich politisch finanziell einzubringen, bspw. bei Rekommunalisierungen, aber auch erhält jeder die zeitliche Freiheit politisch aktiv zu sein

    2. Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern und Generationen werden mal um eine ernstahfte Größe abgemildert

    3. Bildungspauschale: Jeder hat die Chance mit einem Grundeinkommen lebenslang zu

  6. Stefan Füsers meinte am

    Vielleicht mal ein paar wild gemischte Argumente für, oder Zugänge zu, einem Grundeinkommen, die nicht alle direkt auf der Hand liegen:

    1. Demokratiepauschale: Die Wahlstimme des Bürgers wird ergänzt durch die Möglichkeit sich politisch finanziell einzubringen, bspw. bei Rekommunalisierungen, aber auch erhält jeder die zeitliche Freiheit politisch aktiv zu sein. Auch ensteht Mitbestimmung bei der Wirtschaftsgestaltung durch eine freiere Konsumentenmacht

    2. Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern und Generationen werden mal um eine ernsthafte Größe abgemildert

    3. Bildungspauschale: Jeder hat die Chance mit einem Grundeinkommen lebenslang zu lernen und zu forschen und sich u.U. teure Bildung leisten.

    4. Berufliche Neuorientierungen, beruflliche Zwischenphasen oder Unternehemensgründungen erhalten die notwendige finanzielle Grundförderung, Eigeninitiative und Kreativität werden wieder gestützt anstatt durch Bürokratie abzuschrecken

    5. Streikrecht für alle: Jeder Arbeitnehmer ist individuell in der Lage sich der Ausnutzung durch geringen Löhne durch Alternativen oder Nichtarbeit zu widersetzen. Eine Gruppe von Arbeitnehmern wäre dies entsprechend erst recht

    6. Regionale Strukturförderung: Wenn jeder Mensch gleichviel erhält stützt man automatisch Regionen, in denen man mit diesem Betrag mehr konsumieren oder investieren kann. Menschen können wieder in ihrer Region aktiv werden.

    7. Kooperationen werden bereits auf ganz banaler Ebene finanziell entlohnt. Bspw. ist eine 10 WG wirtschaftlich sinnvoller und lukrativer und letzlich auch nachhaltiger als alleine zu wohnen, das Grundeinkommen ermöglicht dies nicht nur, sondern regt dazu an

    8. Soziale Arbeit ist für Betroffene elementar. Betroffene, Kinder, Alte und Kranke haben durch ihr Grundeinkommen eine Kaufkraft, die Sie selbstbestimmt Konsumkraft in die soziale Arbeit stecken lässt, wobei das natürlich im Einzelfall zusätzlich gestützt werden sollte

    9. Transparenz: wenn soziale Gerechtigkeit auf der staatlichen Ausgabenseite durch eine Pauschale ca. 99 % der Bevölkerung erreicht, gibt es auch keinen Grund Ausnahmen auf der Einnhameseite des Staates beizubehalten oder einzuführen. Subventionen bräuchten als Adressaten keine Personen mehr, sondern könnten politisch transparent Produkte als Adressaten einsetzen (Waffensteuern, CO2 Steuern, Drogensteuern, etc)

    10. Beteiligungspauschale an den Finanzmärkten, die unsere Wirtschaft regulieren

    11. Zusätzlich zur Verteilungskomponente der Produktionsressource Arbeit, erhält jeder seinen Anteil an der inzwischen wichtiger gewordenen Produktionsressource Kapital

    12. Freiheit und Autonomie für alle Bürger

  7. MauMau meinte am

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist an sich nichts schlechtes und besonders als junger Mensch sehe Ich die Vorteile darin in punkto Berufswahl nicht nur wegen des Geldes.
    Zweifel habe Ich allerdings auch z.B. wie es finanziert werden könnte. Direkt dazu: warum keine Reichensteuer direkt hier im Wahlprogramm erwähnen?

    Für mich also ein gutes Programm wobei Ich nicht an eine probelmlose Umsetzung glaube. Warum nicht prinzipiell stärker gegen das Wirtschaftssystem ausgerichtet?

    Alles Gute für die Wahl!

    • Philipp Erario Ferfer meinte am

      Ich spreche mich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Finanzierung ist ganz einfach und wird durch eine Umstrukturierung der Mehrwertsteuer erreicht. Dadurch , dass der Staat das Grundeinkommen zahlt, ist der Arbeitgeber entlastet und hat wesentlich niedrigere Lohnkosten. Umfragen haben ergeben, dass ca. 70% der Befragten ihre Tätigkeit weiter ausführen werden. Der Rest würde etwas anderes machen wollen. Meiner Meinung ist dieser Punkt wichtig. Eine Mutter mit drei Kindern soll frei entscheiden können, ihre Kinder erziehen zu können ohne Nebenbei arbeiten zu müssen. Durch das Grundeinkommen der Kinder wäre dies sogar möglich. Meiner Meinung nach wird der Konsum eher steigen, da die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Durch den Konsum nimmt der Staat die Mehrwertsteuer ein, welches durch das Grundeinkommen wieder ausbezahlt wird. Es ist einfach eine Umstrukturierung der Staatsausgaben.
      Ich hoffe wir schaffen es bald, die Managerlöhne ebenfalls anzupassen, die oft aus der Luft gegriffen sind.

  8. Andreas meinte am

    Das bedinungslode Grundeinkommen, ist eben nicht nur eine ökonomische Frage, vielmehr eine gesellschaftliche und philosophische Frage. In der es um den Wert der Arbeit und um den Sinn des Lebens geht. Der Mehrzahl der Bevölkerung ist das glaub ich schwer zu vermitteln, da die Meinung vorherscht, kein Geld ohne Arbeit. Aber ist es denn nicht umgekehrt, brauch der Mensch nicht Geld um zu leben und zu arbeiten. Arbeiten als ein kreativer, sich selbstverwirklichender Prozess. Und ist es denn nicht schon jetzt so, dass notwendige geselleschaftliche Arbeit (Pflege, Kindererziehung, Behindertenbetreung u.ä.) nicht oder sehr schlecht bezahlt werden. Die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, beinhaltet die Chance die gesellschaftlichen Verhältnisse neu zu gestalten, Arbeit und Leben, Geld und Arbeit. Ich finde es gut das Ihr den Mut habt, dass anzupacken.

  9. Stefanie meinte am

    Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
    Vielmehr würde mich interessieren, woher die Gelder kommen sollen? Wer soll das bezahlen?

  10. Leif meinte am

    Mich würde dann mal interessieren wie die Ausländerpolitik aussehen würde. Lassen wir dann keinen mehr rein oder arbeitet dann jeder für die mit? Gilt das dann nur für deutsche oder auch jeden in der EU? Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber wo zieht mann dann da die Grenze. Ich könnte mir einfach die Kriterien nicht vorstellen, die dann Gelten sollen.
    Geburtsrecht, oder deutscher Pass, dann werden wir die Einbürgerungsvorrausetzungen überarbeiten? Bekommt das jeder? Ist nicht finanzierbar. Asylanten haben Anrecht? Entweder verschärfen wir das Asylrecht oder wir können uns vor Anträgen erst recht nicht retten.
    Wenn die z.B. kein Anrecht haben wäre das schon wieder eine 2 Klassen Gesellschaft.
    Wir sind nunmal keine Insel, wo keiner hinkommt. Ich wüsste nicht wie man das zufriedenstellend ausbalanciert.

  11. BePeWe meinte am

    Zu was führt ein bedingungsloses Grundeinkommen? Erstmal nur dazu, dass HartzIV ohne wenn und aber gezahlt wird. Das ist nichts anderes als bedingungslos zur Verfügung gestelltes Geld. In Verbindung mit einem Mindestlohn sollte der Mindestlohn an einem Punkt gewählt werden der so oder so ab einer 25h Woche oberhalb dieses Grundeinkommens liegt. Progressiv gestalltet kann auch jede einzelne Arbeitsstunde zu einem persönlichen Mehrwert führen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann so gewählt sein, dass sparen nicht möglich ist. Folglich würde jeder Euro zurück in das Wirtschaftssystem fließen und Mehrwert erschaffen. Der Staatsapparat würde stark entlastet werden. Kombiniert mit einem progressiven Steuersatz (der im Finanzministerium mit der Begründung “Eine komplexe mathematische Formel darf aus Gründen der allgemein leichten Verständlichkeit nicht im Gesetzestext stehen” [und das bei dem Juristendeutsch]) kann dabei ein sehr faires und für alle lohnenswertes System entstehen, bei dem jeder Arbeitende mehr vom Leben hat als ein Arbeitsloser (wobei das Wort Zweifelhaft ist: Auch ein sich um Kinder kümmerndes Elternteil “arbeitet”, auch ein ehrenamtlich Beschäftigter “arbeitet”)
    Die Idee genügend zum Leben zu haben ohne zu Arbeiten bedeutet nie automatisch mehr zu haben, als jemand der nicht Arbeitet.
    Der Mensch ist grundsätzlich gesellschaftsfähig. Wäre er das nicht, hätte sich prinzipell keine Kultur entwickelt. Heute werden Personen die sich aus welchen Gründen auch immer (und diese sind zumeist nicht wünschenswert) nicht gesellschaftsfähig sind, als Faulpälze bezeichnet. Aber sobald diese “Faulpälze” einen Platz in der Gesellschaft finden und und so ein persönliches Ziel verfolgen können, bringen diese ebenfalls einen Beitrag zu Gesellschaft.
    Darauf kann das System eines bedingungslosen Grundeinkommens aufbauen. Und am Ende bedeutet dieses System nichts anderes, als das wir uns dazu durchgerungen haben allen anderen Mitbürgern stets zu _vertrauen_

  12. Stefan meinte am

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur sinnvoll, wenn es nicht zu hoch liegt, zwischen 800 Euro und max. 1.300 Euro. Vermögende mit Sparbüchern etc. ab einem Betrag von über 30.000 Euro erhalten dieses nicht. Einkommen unter BGE sollte der Rest aufgestockt werden. Bausparverträge und private Altersvorsorge (Riester und sonstiges) bleiben geschützt. Mehrbedarfe sollten unter der Bedürftigkeitsprüfung bleiben. Sanktionen sind verboten (Urteil vom 09.02.10). Leih- und Zeitarbeit muss begrenzt werden, wofür es einmal gedacht war.
    Die Arbeit in eine geschützte Einrichtung oder Werkstatt sollte auch nur ein Übergang in ein anderes Arbeitsverhältnis sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ob Mann, oder Frau, Zeitarbeit oder Werkstatt.

  13. Marc Rader meinte am

    Darf ich das bedingungslose Grundeinkommen auch im Ausland ausgeben?
    Cool ich zieh nach Thailand und mach da was geiles…:-)

  14. Pingback: Piratenpartei spricht sich für Bedingungsloses Grundeinkommen aus « Freiheit statt Vollbeschäftigung : Mitteilungen

  15. Frau Deng meinte am

    Bezüglich des BGE obwalten beinah überall seltsame Mißverständnisse! Es soll nicht obendrauf kommen zu den zahlreichen sonstigen Sozialleistungen, sondern es soll diese nach und nach ersetzen. Dadurch kommt es zu keinen staatlichen Mehrausgaben, die bisherigen Leistungen und Ausgaben werden dann nur gebündelt, und alle Bürger, deren Leben und Tätigkeit bis heute finanziell trostlos ist – Hausfrauen und Studenten z. B., aber auch alte Leute mit winzigen Renten – hätten endlich auch mal was zu lachen. Der einzige Verlust dabei wäre, daß die genannten Gruppen künftig ihrer Armut und ihrer Existenzängste beraubt wären! Was natürlich auch für die oft schlecht besoldeten Freiberufler gilt, etwa Übersetzer, Schriftsteller, Fahrrad-Kuriere, Geigenlehrer und dergleichen. – Wann es richtig läuft, dann wird jeder Bürger das BGE kriegen, unabhängig von seinem Einkommen. Seine Bürgerrechte werden ihm ja auch ganz und gar zugestanden, selbst wenn er dumm wäre und irgendeiner Sekte angehörte. – Ich glaube auch nicht, daß wir durch das BGE fauler werden als wir jetzt schon sind. Und selbst wenn: Auch faule Beamte kriegen bezahlt, und das gar nicht mal schlecht. (Gilt auch für den – laut BILD – “faulsten Bundestagsabgeordneten”. Wie hieß der noch gleich?) – Allerdings werden die 100 Euro, die Ihr Großer Vorsitzender Schlömer uns in Aussicht stellt, wohl nicht ganz zum Überleben reichen. Erstaunlich, wie eine Partei von ihrem eigenen Chef in einer so zentralen Frage aufs Kreuz gelegt wird, und das dann auch noch so kurz vor der Wahl. Wollen Sie am Ende gar nicht in den Bundestag? Oder dürfen Sie nicht? Um Aufklärung wird gebeten!

  16. damans meinte am

    Ich würde gerne etwas zum bGE sagen, und zwar: Dass wir, Menschen einen finanziellen Ausgleich (bGE) brauchen, welche nichtvermögend sind oder Grundbesitz besitzen oder einer Arbeit haben, die alle Kosten des Lebensunterhalts decken. Es gibt menschen die Schuld empfinden, weil sie das Geld für eine gesicherte Existenz benötigen, und die jetzt vom Staat als ALG II oder ähnliches stigmatisiert werden. Es findet eine Ausgrenzung von einigen Millionen Bürgern statt. Beim bGE würden alle Bürger der BRD ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, ohne Ausgrenzung und wir würden das Armutsbewußtsein zum Verschwinden bringen. In Zukunft kann die Arbeit in fast allen Bereichen besser gewürdigt werden.

    Der Vogel braucht das Element Luft und der Fisch braucht das Element Wasser zum Leben. Der Mensch brauch das Geld zum Leben. Der Vogel brauch nicht die ganze Luft und der Fisch auch nicht das ganze Wasser. Und der Mensch auch nicht das ganze Geld. Aber für sein näheres Umfeld ist es sehr wichtig.

    Die Menschen könnten auf was sparen, eventuell Sicherheiten vorzeigen, eigenständige Unternehmungen aufbauen, ein Zusammenschluß mit mehreren Bürgern, um etwas aus dem Nichts zu entwickeln, zu erschaffen.

    Die Ausgrenzung macht uns zum Mob, und ein gleiches bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) für alle, würde uns mehr Chancengleichheit bringen.

    Vielen Dank für Ihr Interesse

    mit freundlichen Grüßen

    damans

    PS: Was meint Ihr dazu, was weitere Vorteile wären? Im miteinander.

  17. MutBürger meinte am

    Liebe Piraten,

    ja, ein BGE ist eine erstrebenswerte Vision – nur: solange unser fehlerhaftes Geld/Wirtschaftssystem nicht auf die Füße gestellt, d.h. die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreit ist – ist weder ein BGE, noch Mindestlöhne in relevanter Höhe dauerhaft finanzierbar. Warum? Weil die Ursachen der exponentiell wachsenden Umverteilung von der Arbeit zum Kapital damit nicht gestoppt wird. Und: Weder BGE noch Mindestlohn befreien uns vom Wachstumszwang (der aus dem Anwachsen vom Vermögen (=Schulden) resultiert), und damit von der zwanghaften Zerstörung unserer Lebensgrundlage.

    Ich würde mir wünschen, die Piraten würden, ganz im Sinne ihrer Losung “Wir stellen das infrage” die Systemimmanenten Fehler unseres Finanzsystems und die blinden Flecken von Ökonomie und Politik wahrzunehmen und – als politische Bewegung – diese zu benennen. Wir brauchen Aufklärer! Infragesteller gegenüber dem Unsinnigen Mainstraeam; gegenüber denen, die uns Kürzungen als “Sparen” verkaufen; die uns erklären man könne Schulden abbauen ohne die dazugehörigen Vermögen zu reduzieren (was volkswirtschaftlich unmöglich ist); gegenüber denen, die glauben stetiges Wachstum gehe in einer begrenzten Welt immer weiter (ohne erklären zu können, warum unsere Wirtschaft permanent wachsen muss); und gegenüber denen, die Einkommen aus Eigentum für ganz natürlich halten, und leugenen, daß das extreme Ungleichgewicht in der Vermögenverteilung ein Problem sein könnte ..

    - Die Grünen haben nicht den Mut, denn Kapitalismus offen in Frage zu stellen; versuchen es mit einem Öko-Kapitalismus (mit garantierten zweistelligen Renditen für Windkraft-Investoren) …

    Genug zum Auf- und Angreifen für “Piraten”…

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