Piraten und Europa
Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum kei-
ne staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapo-
litik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatli-
ches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
(Beschluss BPT2012.2)
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Kommentare
7 Kommentare zu Piraten und Europa
Das Problem wie es mit Europa (wobei ich besser von EU sprechen sollte statt von einem Erdteil oder einer mythologischen Gestalt) derzeit vorangeht ist wohl, dass der wählende Bürger komplett im Wald steht. Man versichert ihm/ihr Transparenz und gleichzeitg weist man ständig darauf hin, dass die Zusammenhänge für Normalsterbliche viel zu kompliziert seien. So wächst kein Vertrauen, vor allem dann nicht, wenn die einzigen Informationen die durch die Presse gehen lediglich solche sind, was den Bürger / die Bürgerin das ganze kosten soll.
BTW: Wieso fügt hier eigentlich niemand Kommentare hinzu?
Das könnte u.a. daran liegen, dass es u.a. mir nicht gelingt den Zusammenhang von der individuellen Rechtsausübung im Einzelfall aufmerksam zu machen, dass ein grundgesetzlicher Jedermann (m/w/s) erst einem schwiegendem Wald erklären muss, dass es im Petitionsrecht “Bitten und Beschwerden” gibt und nur die Beschwerden grundgesetzlich mit Bundesgesetz rechtstaatlich geregelt mit “Aktenvorlage, Auskunft, Zutritt” parlamentarsich überprüft werden müssen. Gemäß Grundgesetz Artikel 101 ist jedes Amt und jeder Ausschuss der parlamentarischen Volksvertretung verpflichtet, ein konkretes Anliegen zum zuständigen parlamentarischen Ausschuss eigenverantwortlich zu überweisen. Gruss Reinhard Lößl
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Schade, da kann ich bei Ihnen wohl kein Mitglied werden,wenn die Piraten dieses Europa fördern wollen.
Man sollte aus Historie und BWL lernen. Europa ist gescheitert und ist nur ein Hirngespinst von Politikern, es ist ein Lügen und Betrugsprojekt allererster Güte.
zBsp:Griechenland ist aufgrund einer Wette zwischen 2 Politikern (Gr-D)und nur durch Bilanzfälschungen und korrupte Politiker in die EU aufgenommen worden . Nur wer für den Austritt und die D-Mark stimmt tut etwas für Deutschland und für sich selbst. Das scheinheilige immer wieder vorgekramte Argument eine harte D-Mark würde schlecht für D sein ist Blödsinn und entbehrt jeder Grundlage,die D-Mark war hart, die Schweizer Franken sind hart,pounds…etc.. und es läuft und diese Länder passen auf ihren Haushalt selbst auf. Solange Länder sich darauf verlassen können, dass die dumme dt.Regierung mit den Steuergeldern um sich wirft um Pleiteländer zu retten,solange wird sich keines dieser Länder bessern. Selbst vor erpressung/Nötigung schrecken dort Politiker nicht zurück mit Worten wie– wenn wir untergehen,werden wir euch mitreißen. Wer sich freiwillig so abhängig von anderen in einem System wie dem Lügenkonstrukt EU, macht der hat aus Vergangenheit und BWL nix verstanden und gelernt. Die EU+Euro hat seit Gründung und bestehen keine Verbesserungen für irgendjemandem aus dem Volk gebracht. Offene Grenzen innerhalb der EU ist kein Argument für ein weiteres Bestehen der EU, im Gegenteil. Da würde ich dann gerne auch ein paar min.an der Grenze warten wenn ich denn in eines dieser Länder wollte. Ein Projekt,nix anderes ist es ,wie die EU kann und wird NIE stabil und gut funktionieren. Aber das wissen Politiker nicht, welche seitdem sowieso nicht die Interessen gem:ihres Auftrages als “Volksvertreter” wahrgenommen haben, sondern Jahr für Jahr das dt.Volk ,die erworbenen Errungenschaften aus dem GG(wie zB: Datenschutz,Privatsphäre,Freiheit,freie Willensbestimmung,Entscheidungsfreiheit,Meinungsfreiheit…) und Demokratie schädigen, aushöhlen und D (+EU) auf einen Weg zu einem totalitären System gebracht haben. Wer dass noch nicht erkannt hat und dagegen aktiv etwas tut der tut mir leid,aber die Anderen werdens schon richten. Was kommt als nächstes ? Als Terroristen sind wir erstmal alle verurteilt und unter Generalverdacht gestellt worden bis das Gegenteil bewiesen ist,was nicht geschehen wird. Es gab mal Zeiten in der Politik wo Freiheit und Demokratie mit der Unschuldsvermutung einher ging bis die Schuld bewiesen ist,in der heutigen Politik wird es andersrum gehandhabt unter verschieden Deckmänteln (gerne benutzt unter dem Deckmantel des Terrorismus und Sicherheit der Bürger). Negatives wird versucht als gut für D zu verkaufen………..Was kommt als nächstes ? Wird das Bargeld abgeschafft? und dem Bürger wieder Märchen aufgetischt,wie dann wird einiges billiger aufgrund weniger Verwaltungskosten und es ist dann alles leichter,man hat nur noch Karten und jeder kann eine Kreditkarte bekommen ? Oder wird die Wahrheit gesagt,dass man die totale Kontrolle möchte ! Erste Schritte hierzu wurden ja bereits im “Geldwäschegesetz” beschlossen,Richtig? Richtig ! Warum soll ich aber wenn ich Miete am Schalter an den Vermieter einzahle auf der Rückseite meine kompletten Daten angeben anstatt einfach im Verwendungszweck die Mieternummer (das reicht) oder warum werden diese Daten erhoben wenn ich überhaupt irgendwelche Überweisungen selbst bei 60 euro am Schalter einzahle. Ach ja,ich bin ja ein terrorist für diesen Staat,für “meine? “(ganz bestimmt nicht) Regierung. Alles unter dem deckmantel des Terrorismus, so kann man den dummen michl am besten blenden, nicht wahr ? Immer mehr Firmen werden zu Datensammlern und Datenbankeninhabern,teilweise eben durch diese totalitären Gesetze. Meldeämter=Behörde dürfen Daten weitergeben,jüngst wurde versucht das diese verkauft werden dürfen. Jede Strafverfolgungsbehörde braucht Richterliche Anordnungen um an Auskünfte zu gelangen (das ist gut und richtig) aber Privaten sollen die Daten verkauft werden dürfen von einer Behörde,wo gibts denn sowas.
Der nun einfach umbenannten,rechtswidrigen,illegalen PrivatOrganisation GEZ wird ein kompletter Zugriff gestattet,Vermieter etc.sollen einer privaten mit Erpressung und Drohungen handelnen Organisation Auskünfte geben müssen wo zB Polizei richterliche Verfügungen für bräuchte. Was kommt als nächstes ? Demnächst dürfen die H4 Ämter und Sonstige ihre Daten an den Höchstbietenden verkaufen ?
Im Internet werden Zensur und Sperren diskutiert,die Überwachung ist bereits wie im realen Leben vorangeschritten !
Hätte der Bürger nur mit seiner Politik zu tun,hätten all die geschehenen GG-aushöhlungen nie erreicht werden können, alles wird auf EU-Gesetze-Verordnungen und Sicherheit geschoben und der Bürger so, für dumm verkauft und geblendet, mit Hilfe der großen abhängigen Propagandamedien wo sich Politik und Wirtschaft im Vorstand oder wo auch immer hochbezahlt trifft. Diese Liste könnte ich unbeirrt fortschreiben aber diese Zeit habe ich leider nicht und würde den Server ausreizen bis aufs letzte. So bleibt zu sagen das diese Partei nicht die Richtige für mich ist,jedoch haben Sie in anderen Themen Punkte, welche ich unterstütze !
warum seh ich jetzt mein txt nicht ?
wird hier zensiert ?
hallo sven,
mich würde sehr interessieren in welcher Partei, welchem Verein, Gruppe, Initiative, etc. du dich engagierst?
Meine These: in keiner. und wenn dann sicher nicht mit vollem Einsatz.
Ich möchte dich zwar nicht stigmatisieren, aber ich muss doch sagen, dass das verblüffende bei “Wutbürgern” (Ich denke so kann man dich doch sicher bezeichnen) der Ehrgeiz zum Handeln meistens weit hinter dem zum Aufregen und Meckern hinterher bleibt.
Was ich sagen möchte ist folgendes: Du scheinst Deutschland, Europa und die Welt scheinbar ziemlich gut verstanden zu haben und alle Missstände, die existieren erkannt haben, aber bitte was ist denn deine Lösung? Was tust du, damit sich etwas ändert? Hier und da deine Meinung in Kommentaren und Blogs zum Ausdruck bringen? Das ist meiner Meinung nach nicht sehr viel.
Auf deine “Argumente” warum denn Europa so schlecht ist und so wenig rechtschaffend und illegitim, möchte ich hier auch nicht eingehen, da das wirklich nicht die Basis ist, für einen langen Schlagabtausch.
Gruß Constantin