Privatsphäre und Datenschutz
Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.
Privatsphäre
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
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Kommentare
10 Kommentare zu Privatsphäre und Datenschutz
… wieso sind die Pflichtfelder dieses Kommentarformulars mit meinen Daten bei den Piraten bereits ausgefüllt, obwohl ich heute erstmals auf dieser Seite bin. Zuletzt gestern.
cookies!
Das liegt vermutlich an deinem Browser, beim Firefox besteht die Möglichkeit solche Daten zu speichern sodass dieser in der Lage ist die gleich einzufügen. Ist allerdings ziemlich ironisch dass dir das gerade hier passiert.
Hallo,
(leider konnte man unter Familienpolitik nicht kommentieren)
wie positionieren sich die Piraten zu Kindern und Bildung?
Ich lese immer nur “Kinder dürfen nicht zur Benachteiligung führen”, was an sich schon negativ ist.
Nein, das Gegenteil muss der Fall sein: Kinder haben und gebildet sein, ist ein Muss, wenn die einzige Resource die wir in Deutschland haben nicht aufgebraucht werden soll. In 10 Jahren werden wir die Renter nicht mehr bezahlen und uns Kinder deshalb nicht mehr leisten können.
Schauen wir in andere Länder, so zahlen dort ALLE ihren Beitrag gesellschaftlich, damit Familien unterstützt werden. Ich werde steuerlich begünstigt, habe dort kostenlosen (steuerfinanzierten) Zugang zu Kitas, wo ich will wie lange ich will. Familien können dort selbstbestimmt entscheiden, wie sie mit Ihrer Kindererziehung umgehen.
Was machen wir hier in Deutschland? Deutschland ist diesbezüglich absolutes Entwicklungsland und immer mehr auf dem absteigenden Ast mit einer ehemaligen Familienministerin wie “von der Leine und Rolle”, die von Pappi fein gesponsort noch nicht einmal ansatzweise weiß, was normale Familien mit Kindern bedeutet.
Anstelle von GEZ und GEMA Schwachsinn, wie wäre es mit einer Kinder-und-Bildungssteuer ähnlich zum Solizuschlag. Zweckgebundene Steuer!
Welche Lösung haben die Piraten für das Problem? Ich erwarte mir hier von den Piraten radikalere Forderungen und Umsetzung.
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Hallo,
welche Partei gibt den Bürger wieder das Recht auf freie Medienwahl wieder? Wer beendet endlich den Wahnsinn der öffentlich rechtlichen Medien? Wer brach im Zeitalter des Internets noch ARD&ZDF? Für 18Eu/Monat kann ich gescheiteres machen. ICH WILL WIEDER SELBST BESTIMMEN OB ICH TV GUCKE ODER NICHT…
ich werde seit 3 jahren in YT von schlimmen cyberbullys verfolgt täglich..und überall wo ich hilfe suche heißt es da kann man nichts machen..lösche deinen account..ich habe 5 mal gelöscht in 3 jahren..aber kaum war ich wieder da..waren sie da und es werden immer ein paar mehr!
Es ist eine schlimme mobbing sucht Frauen im internet zu ängstigen und zu verfolgen..lügen verbreiten..und übelste verläumdungen..
Was tut eure partei da eine lösung zu finden?