Piratenpartei Deutschland

Der Begriff "Patentmafia" kommt nicht von ungefähr: er ist Ausdruck, der strukturellen Defizite des Patensystems und des zunehmend geldgierigen und tyrannischen Verhaltens einiger.

Europa ist eigentlich stolz auf seine Gewaltenteilung, aber im Patentwesen findet dieses Prinzip keine Anwendung. Das Europäische Patentamt hat beispielsweise eine halb-legislative Hoheit und eine exekutive Funktion, steht aber unter keiner unabhängigen Rechtsprechung oder parlamentarischen Kontrolle. Wenn Sie eine Entscheidung des EPA anfechten wollen, können Sie nichts weiter tun, als dort eine Beschwerde einzureichen. Selbst die schlimmsten Diktaturen versuchen, sich zumindest einen demokratischeren Anschein zu geben. Da sich das EPA aus seinen Gebühren selbst finanziert, hat es natürlich ein Interesse daran, die Patentierbarkeit auszuweiten, so wie eine Krake, die ihre Arme ausstreckt und soviel wie möglich ergreifen will.

Selbst dort, wo die Patentgerichte formal unabhängig sind, sind es in der Regel ehemalige Patentprüfer. Die "Standardkarriere" in Deutschland verläuft so, dass jemand als Patentprüfer anfängt, Patentrichter wird, zum Patentamt zurückgeht um dort eine Prüfungsabteilung zu leiten und schlussendlich Vorsitzender Richter am Patentgericht wird. Es gibt gute Gründe, warum das so ist, aber es ist interessant zu beobachten, dass diejenigen Richter, die nicht dem Patentwesen angehören, wesentlich kritischer gegenüber Softwarepatenten sind. Nur jemand dessen Karriere nicht mit dem System verknüpft ist, ist unabhängig.

"Der Geist ist immer sakrosankt gewesen. Die Forderung, dass Denkvorgänge und logische Prozeduren (die nicht in erster Linie Geräte manipulieren) besessen oder monopolisiert werden können, dehnt Geldgier und Habsucht viel zu weit aus."
Jim Warren, Aufsichtsrat, Autodesk (1994)

Die Patentbürokratie ist einer der größten Befürworter der legalisierung von Softwarepatenten. Der "Arbeitsgruppe", des EU-Rats, die für diese Richtlinie zuständig ist, gehören fast nur Mitglieder des Patentwesens an, statt aus unabhängigen Experten.

Patentanwälte fordern die unbeschränkte Patentierbarkeit von so ziemlich allem. Man muss kein Genie sein um sich denken zu können warum: Je mehr Patente, desto mehr Patentstreitigkeiten. Die Patentanwälte schauen nur auf ihren eigenen Vorteil, nicht auf den immensen Schaden, den das Patentwesen der Gesellschaft verursacht.

Natürlich sind die Menschen im Patentwesen in nichts schlechter als andere. Egoismus liegt einfach in menschlichen Natur, denn er ermöglicht erst das Überleben. Auch Organisationen folgen auch bestimmten Regeln, und eine davon ist, dass sie wachsen wollen.

"Ich habe auf den Altar Gottes meine ewige Feindseligkeit gegenüber jeder Art von Tyrannei über den menschlichen Geist geschworen."
Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA

Patentprüfer sind natürlich nicht das Problem, zwar machen sie auch Fehler, aber das ist normal. Manche Patentprüfer teilen auch die Ansichten der Piraten. Patentprüfer versuchen ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen und sind stolz darauf, wenn sie ein gutes Ergebniss abliefern können. Allerdings gibt das EPA jedem Patentprüfer einen Bewertungspunkt pro bearbeiteter Patentanmeldung, egal ob das Patent durchkommt oder nicht. Das mag sinnvoll klingen, doch eine Zurückweisung ist die mehrfache Arbeit und sorgfältige Arbeit wird durch Zeitverlust bestraft, statt besonders belohnt zu werden. Wenn also ein Patentprüfer seine Arbeit zu sorgfältig macht, wird er als "unproduktiv" angesehen! Wenn die Polizei jedem Kriminalkommissar einen Bewertungspunkt pro Fall geben würde, ungeachtet dessen, ob er den Fall löst oder einfach aufgibt, wäre die Kriminalitätsrate in Deutschland wohl etwas höher.

Die Personen im Patentwesen sind also, mit Ausnahme der Geschäftsführer und Lobbyisten, nicht schuld. Wer ist dann schuld? Alle Politiker, die das Patentwesen eigentlich richtig gestalten und steuern sollten, stattdessen aber einfach nur dasitzen und nichts tun.