Piratenpartei Deutschland

Um sich vor Patentklagen zu schützen gibt es nur eine wirksame Methode: ein eigenes derartiges Bedrohungspotenzial aufbauen, wie im Kalten Krieg.

In den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts versuchten die USA und die Sowjetunion sich in einem Wettrüsten gegenseitig zu übertrumpfen. Die Waffen wurden glücklicherweise niemals eingesetzt, da ein solcher Einsatz im Extremfall die vollständige Vernichtung beider Seiten plus Europas bedeutet hätte.

Die Situation im Patentkrieg ist oft sehr ähnlich: Große Firmen besitzen normalerweise sehr viele Patente, von denen sie wissen, das ihre Konkurrenz dagegen verstößt. Allerdings besitzt der Gegner auch ein solches Patentportfolio. Wenn ein IBM und ein Siemens sich auf Grundlage ihrer zahllosen Patente bekriegen würden, ist es gut möglich, dass keiner von beiden dies überleben würde. Siemens hält so viele Patente, dass IBM mit Sicherheit gegen eine ganze Reihe davon verstößt, umgekehrt ist es genauso. Nun könnten die beiden Firmen sich gegenseitig verklagen, aber alleine die Kosten der Rechtsstreitigkeiten würden in die Milliarden gehen und die Kunden schnell davonlaufen. Also ziehen sie - so wie die Amerikaner und die Sowjets - niemals am Abzug.

"Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen unterstellen könnten, bieten."

Oracle Corporation Patent Policy

Großkonzerne schließen stattdessen ein "cross-licensing agreement": Das heißt, sie erlauben sich gegenseitig die Patente der jeweils anderen Seite zu nutzen (oder sie unterschreiben nichts, attackieren sich aber trotzdem nicht). Es kann durchaus auch mal passieren, das ein solcher Patentkrieg eskaliert, normalerweise geht mindestens eine Firma daran zu grunde.

Cross-licensing-Geschäfte zeigen die Absurdität des Patentwesens besonders gut: Durch derartige Geschäfte entsteht ein mächtiges Kartell, das die Preise und den Markt diktiert, echter Wettbewerb wird so unmöglich, neue kleine Firmen haben keine Chance, da sie nicht über ein geeignetes Waffenarsenal verfügen und so schnell plattgemacht werden.
Die einzigen Firmen, die hiergegen bestehen können, sind "Patenthaie", das sind Firmen, die nichts anderes machen als Patente aufzukaufen und dann so viele Firmen wie möglich wegen Patentverletzung zu verklagen. Dadurch wird es unmöglich noch ernsthafte Innovationen hervorzubringen, da man sofort verklagt wird.