Mutter aller Lügen

Die größte aller Lügen im Bereich Softwarepatente ist, das niemand zugeben will, Softwarepatente zu befürworten. Somit kann man niemandem wirklich trauen. Manche Organisationen behaupten sogar, das EPA hätte noch nie irgendein Softwarepatent erteilt...

Es dürfte sehr schwer werden, jemanden zu finden, der Softwarepatente in Europa offen befürwortet. Alle Befürworter sagen: "Nein, Software soll nicht patentierbar sein". Der Grund dafür ist die sehr negative Erfahrung mit Softwarepatenten in den USA (es gibt sie dort aber trotzdem noch). Also führte das Patentwesen den Kunstbegriff "computer-implementierte Erfindungen" ein. Angeblich sind das keine Softwarepatente, in der Praxis sind sie das aber sehr wohl.

"Computer-implementierte Erfindung" ist eine sehr kreative Wortschöpfung: sie klingt nach einer wirklich technischen Erfindung. In der Wirklichkeit handelt es sich um Dinge wie das Bezahlen per Kreditkarte (EP820620 und EP779587), oder den Versand von Werbung als Reaktion auf eine (elektronische) Anfrage (EP986016).

In der ganzen Debatte geht es eigentlich nur darum, ob klar definiert wird, was eine technische Erfindung ist und was nicht. Die Befürworter stellen sich nicht hin und sagen: "Wir wollen Softwarepatente", sie dringen auf eine Regelung mit Schlupflöchern. Glauben sie also kein Wort, wenn ihnen jemand sagt, das er nur technische Erfindungen patentieren lassen will.