Piratenpartei Deutschland

Nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz wird über vieles nun zum x-ten mal diskutiert. Vieles davon geht jedoch am Problem vorbei.

Es gibt jetzt wieder viel Streit über die Religionen im Allgemeinen, darüber ob man in anderen Länder eine Kirche bauen dürfte, was die Schweizer mir der Abstimmung eigentlich ausdrücken wollen usw. usw. Letztendlich wirft diese Abstimmung eine viel tiefer gehende Frage auf:

Was zählt mehr - Die Mehrheitsmeinung oder die Verfassung?

Wer ernsthaft mehr Volksabstimmungen einfordert, muss sich dieser Frage befassen und sie im Detail beantworten können. Der Vorschlag, Volksabstimmungen nur bestimmten Themen durchzuführen, ist da auch nur ein fauler Kompromiss.

Darf die Mehrheit per Volksentscheid die Grundrechte der Minderheit beschränken? Sollte eine Abstimmung überhaupt zugelassen werden, wenn eine Antwortmöglichkeit nicht eindeutig verfassungskonform ist?

Welchen Wert hätte eine Verfassung, wenn man sie einfach per Mehrheitsbeschluss außer Kraft setzen kann? Wenn das Volk sich über die Verfassung hinwegsetzen darf, warum dann nicht auch die gewählten Volksvertreter?

Die ernsthafte Antwort kann nur lauten, dass Volksabstimmungen nur im Rahmen der Verfassung stattfinden dürfen. Alle Auswahlmöglichkeiten müssen verfassungskonform sein. Bei Bedarf müsste dann eben erst die Verfassung geändert werden. - Ansonsten wäre die "Grundlage allen staatlichen Handelns" nur ein Stück wertloses Papier.

chamaeleo