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Piratenpartei gegen den Abmahnwahn

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Dezember 2009

cc by Piratenpartei DarmstadtDie Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

Die Piratenpartei Deutschland, deren Parteiprogramm Bürgerrechte und freie Informationsbeschaffung im Internet als zentrale Punkte beinhaltet, sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken zu informieren. Die gesammelten Fakten über die Firma DigiProtect und die Kanzlei Kornmeier & Partner werden in einem Artikel auf der Webseite der Partei detailliert dargestellt [1]. Dieser wird unter Umständen zu einer Abmahnung und einem Prozess gegen die Piratenpartei führen [2].

Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf freie Nutzung der erworbenen Werke gestärkt wird. Dazu gehört zum Beispiel die Privatkopie. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteindustrie und fragwürdig motivierte Rechtsanwälte. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Der Gesetzgeber muss dieser Praxis schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.

Auch die Methoden, mit denen sich Abmahnvereine die Daten ihrer Opfer beschaffen und die im besten Fall hart an der Grenze der Legalität sind, müssen unterbunden und der Bürger vor einer de facto Kriminalisierung durch die Rechteinhaber geschützt werden.

»Die Rechteverwerter (EMI, BMG, Sony Music, Universal Music, Warner Music, GEMA etc.) versuchen gerade eifrig, durch Manipulation der Politik aus dem Internet ein total-überwachtes Medium zu machen. Der Fall Kornmeier und DigiProtect veranschaulicht die perfiden Strukturen hinter dem Abmahnwahnsinn. Die Urheberrechtsgesetze machen es möglich und die andauernde Litanei über das "geistige Eigentum", welches zu schützen sich der Staat nun als hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, soll diesen Auswuchs des gelebten Faustrechts rechtfertigen«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Uneinsichtigkeit dieser Konzerne wird auch ihr Untergang sein. In dem All-to-All-Medium Internet gewinnt der, der es annimmt wie es ist und nicht versucht, es seinen veralteten Geschäftsmodellen anzupassen. Es gibt Beispiele, wie iTunes und Amazon, die aufzeigen, wie im Internet Geld zu verdienen ist, ohne die Kundschaft zu verklagen. Wir werden die Machenschaften der Verwertungslobby in Zukunft noch genauer im Auge behalten.«

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte
[2] http://www.telemedicus.info/article/1593-Piratenpartei-vs-Abmahnanwaelte.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Sa, 26/12/2009 - 18:41 – Hamburger Jung (Pirat) (kein Pirat)

Zwei Dinge die wir trennen sollten...

Auch ich (wegen AGBs, nicht Urheberrecht) bin schon abgemahnt worden.
Von einer "gemeinnützigen" (das heisst auch noch auf Kosten meiner Steuern getragenen) "Wettbewerbszentrale e.V." (klingt recht anmassend).

> Hoffentlich wird damit den dubiosen Abmahnanwälten (bzw. Firmen) das Handwerk gelegt.

Das "Handwerk" wird diesen Leuten sicher nicht gelegt werden.
Aber vielleicth ist Frau L.S. ja etwas einsichtiger als ihre Vorgängerin, "Sozialdemokratin" Brigitte Zypries.
Die Dame, die uns "zu konservativ" findet...

Zu allen vorhergehenden Kommentaren.
Auch wenn die Versuchung groß ist, wir sollten generell zwei Felder trennen:

1) Was wäre ein gutes Urheberrecht? Was sollte verboten und was erlaubt sein? GEZ, Flatrate, usw, usw...
Darum (und da muss ich einigen Postern widersprechen) geht es hier NICHT.

Wenn etwas verboten ist (sei es "verbraucherfeindliche" AGBs oder auch verletzte Urheberrechte) dann müssen wir akzeptieren, dass es dafür eine Strafe gibt. (Da werden mir jetzt einige Widersprechen, aber das gehört tatsächlich zu einem Rechtsstaat). Legitim ist, Änderungen an diesen Gesetzen anzustreben

Und da liegt dann auch genau der Punkt:

2) Feld 2: Das Abmahnwesen als solches ist ungerecht.
Das deutsche Abmahnunwesen führt regelmässig *nicht* zu Strafen (die ins Stadtsäckel oder an gemeinnützige Vereine wandern würden, und bei einem geklauten Lied oder einer AGB Nickeligkeit vielleicht irgendwo zwischen in der Größenordnung einer Vekehrs-Geldbuße liegen sollten...) sondern allein zu Profiten, basierend auf einer schmierigen Gebührenordnung, geschrieben von Anwälten für Anwälte. Und deshalb kostet der Sch... 500 Euro, oder wenn man es wagt seine Rechte in Anspruch zu nehmen, 5000 Euro. An Abmahnungen verdienen ja nicht nur die Kläger, sondern auch Gerichte und der Verteidiger, den man sich nehmen muss.

Salopper gesagt:
Von Abmahnprofiten bauen Bürgermeister keine Schwimbäder sondern fahren A[#####] Porsche.
Plus: Die erhobenen Profite-statt-Strafen sind regelmäßig um den Faktor 10 höher als das, was (vielleicht) eine angemessene Strafe wäre...

Wenn wir diese beiden Themenfelder nicht trennen, schaden wir uns selber.
Das Urheberrecht zu modernisieren ist ein mittelfristiger Prozess. Und die eine Sache.

Die Abschaffung der ungeheuren Mißbrauchmöglichkeiten (oder: "legalen Form von Erpressung" ?) des übrigens spezifisch deutschen Abmahnunwesens könnte hier jetzt und sofort geschehen:

Um das Übel bei der Wurzel zu packen:
Es wird sich immer ein A[####] findet, das eine Gesetzeslage zu seinem Profit ausnutzt. Formbriefe für 500€ das Stück, Stundenlöhne zu €1,25, Knebelverträge, was auch immer...

Solange es "legal" ist. Und das ist es leider. Die Fälle wo jemand vor lauter Gier dann doch Gesetze verletzt kommen zwar vor, mögen einen erfreuen und ein wenig befriedigen (so wie der Herr G., der demnächst in den Knast wandert :-) lösen aber nicht das generelle Problem...

Die Crux liegt also beim "Gesetzgeber" bzw. "Regierung". Welche (in Gestalt unserer vorherigen Justizministerin Zypries) stets sogar explizit meinte, das Abmahnwesen würde sich "in der Praxis bewähren".
Ich hoffe, diese Ignoranz wird durch Frau LS aufgegeben...

Als Argumentationshilfe (Es genügt leider nicht zu sagen "Wir finden das Urheberrecht sch...", das ist wie dargelegt ein wichtiges aber anderes Thema):

Was AGB-Abmahnerei angeht ist dies mittlerweile ein echter Standortnachteil für unser Land! In England oder Portugal gibt es auch Gesetze, aber man hat keinen derartigen Dreck an den Hacken. Und auch Urheberrechts-Abmahnerei trifft nicht allein Filesharer sondern auch Startups, die ihr Glück mit Facebook-ähnlichen Web 2.0 Geschäftsideen versuchen... Und im Gegensatz zu Filesharern wird Jungunternehmern ja eigentlich auch von den "Volksparteien" regelmäßig in den A[xxxx] gekrochen...

Als Unternehmer (egal wie klein und wie nebenberuflich) kann man übrigens NIE die Decklung auf 100€ in Anspruch nehmen, auch das hat sich eine "Sozialdemokratin" Brigitte Zypries fein ausgedacht...