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Piratenpartei gegen den Abmahnwahn

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Dezember 2009

cc by Piratenpartei DarmstadtDie Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

Die Piratenpartei Deutschland, deren Parteiprogramm Bürgerrechte und freie Informationsbeschaffung im Internet als zentrale Punkte beinhaltet, sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken zu informieren. Die gesammelten Fakten über die Firma DigiProtect und die Kanzlei Kornmeier & Partner werden in einem Artikel auf der Webseite der Partei detailliert dargestellt [1]. Dieser wird unter Umständen zu einer Abmahnung und einem Prozess gegen die Piratenpartei führen [2].

Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf freie Nutzung der erworbenen Werke gestärkt wird. Dazu gehört zum Beispiel die Privatkopie. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteindustrie und fragwürdig motivierte Rechtsanwälte. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Der Gesetzgeber muss dieser Praxis schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.

Auch die Methoden, mit denen sich Abmahnvereine die Daten ihrer Opfer beschaffen und die im besten Fall hart an der Grenze der Legalität sind, müssen unterbunden und der Bürger vor einer de facto Kriminalisierung durch die Rechteinhaber geschützt werden.

»Die Rechteverwerter (EMI, BMG, Sony Music, Universal Music, Warner Music, GEMA etc.) versuchen gerade eifrig, durch Manipulation der Politik aus dem Internet ein total-überwachtes Medium zu machen. Der Fall Kornmeier und DigiProtect veranschaulicht die perfiden Strukturen hinter dem Abmahnwahnsinn. Die Urheberrechtsgesetze machen es möglich und die andauernde Litanei über das "geistige Eigentum", welches zu schützen sich der Staat nun als hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, soll diesen Auswuchs des gelebten Faustrechts rechtfertigen«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Uneinsichtigkeit dieser Konzerne wird auch ihr Untergang sein. In dem All-to-All-Medium Internet gewinnt der, der es annimmt wie es ist und nicht versucht, es seinen veralteten Geschäftsmodellen anzupassen. Es gibt Beispiele, wie iTunes und Amazon, die aufzeigen, wie im Internet Geld zu verdienen ist, ohne die Kundschaft zu verklagen. Wir werden die Machenschaften der Verwertungslobby in Zukunft noch genauer im Auge behalten.«

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte
[2] http://www.telemedicus.info/article/1593-Piratenpartei-vs-Abmahnanwaelte.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mi, 09/12/2009 - 13:16 – Teletubbie (kein Pirat)

Abmahnen und Abmahnen

Bei dem Wort Abmahnen sollte man ich vor allem erst einmal um die Abmahngründe Gedanken machen.
Zum einen möchten hier viele ihre Downloads im Internet rechtlich abgesichert wissen. OK, das kann ich verstehen. Aber im Moment ist eben die Rechtslage noch so, dass Downloads meist illegal sind da es sich bei den Inhalten um gewerbliche Produkte handelt. Das ist jetzt keine Wertung sondern einfach eine Beschreibung. Nur weil ich eine rechtliche Situation ändern möchte - die dann trotzdem die Interessen der Betroffenen wahren muss- , kann ich mich noch nicht so verhalten als wäre diese Situation für mich nicht mehr gültig. Die Piratenpartei ist nicht als Rechtsbrecherpartei angetreten. Ob die Firmen mit ihren Abmahnungen über das Ziel hinausschiessen oder gewiefte Anwälte damit ordentlich Geld verdienen ist eine andere Sache. Ich selbst kämpfe auch mit dem Abmahnwahn. Aber man muss Unterscheiden warum abgemahnt wird. Wenn ein vorsätzlicher Rechtsbruch, Markenpiraterie oder ähnliches vorliegt werde ich Abmahnungen oder eher sogar strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen können. So etwas sind häufig keine Abmahnungen sondern Schadenersatzforderungen oder Strafanträge. Man kann keinen Unternehmer untersagen seine Arbeit und sein Einkommen zu schützen. Warum soll er sich ansonsten noch engagieren? Ich bin schliesslich selbst Unternehmer und kenne das Problem.
Viel kritischer ist heute die Situation wenn Unternehmer mit einem Internetshop sich ständig gegen den Bagatell-Abmahnungen wehren müssen. Eine Wiederrufbelehrung die vom Bundesjustizministerium juristisch falsch Veröffentlicht wurde, minimale Fehler im Aufbau einer Homepage, ob eine AGB scrollbar auf der Seite ist oder nicht, weil bei einer Rücksendeadresse zusätzlich eine Telefonnummer angegeben wurde, Haftung für Forenbetreiber weil sie nicht schnell genug illegale Beiträge entfernen konnten (die vielleicht sogar von den Abmahnern selbst geschrieben wurden), usw. - alles was gar keine wirkliche Wettbewerbsverzerrung oder ein strafrechtlicher Verstoss ist sondern nur zur Verdienstmaximierung der Abmahner beiträgt.
Das grösste unternehmerische Risiko im Internet ist nicht, dass das Konzept nicht trägt, nein sondern dass man von Abmahnern in seiner Existenz ruiniert wird. Und hier stimme ich der Forderung einer kostenlosen Erstabmahnung mit z.B. vier Wochen Reaktionszeit des Abgemahnten durchaus positiv gegenüber. Das macht genau das Abkassieren mit Abmahnungen uninteressant.
Das durchzusetzen wird sicher schwierig. Denn wie schon im Forum geschrieben, sitzen die Anwälte im Bundestag. Und dort sitzen nicht nur die Vertreter der Abmahnanwälte sondern auch die Anwälte die mit der Bekämpfung und Vorsorge gegen von Abmahnungen viel Geld verdienen.

Beim Umgang mit dem Begriff Abmahnung sollte man immer das Augenmass behalten und nicht die eigenen Wünsche pauschal für Recht erklären. Ich bin Pirat weil ich diesem Treiben ein Ende setzen will, nicht aber um die Anarchie ausbrechen zu lassen. Wer weiss, irgendwann wird diese Seite abgemahnt weil einige im Forum Ratschläge für das Downloaden gegeben haben.