Piratenpartei gegen den Abmahnwahn

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Dezember 2009

cc by Piratenpartei Darmstadt Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

Die Piratenpartei Deutschland, deren Parteiprogramm Bürgerrechte und freie Informationsbeschaffung im Internet als zentrale Punkte beinhaltet, sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken zu informieren. Die gesammelten Fakten über die Firma DigiProtect und die Kanzlei Kornmeier & Partner werden in einem Artikel auf der Webseite der Partei detailliert dargestellt [1]. Dieser wird unter Umständen zu einer Abmahnung und einem Prozess gegen die Piratenpartei führen [2].

Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf freie Nutzung der erworbenen Werke gestärkt wird. Dazu gehört zum Beispiel die Privatkopie. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteindustrie und fragwürdig motivierte Rechtsanwälte. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Der Gesetzgeber muss dieser Praxis schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.

Auch die Methoden, mit denen sich Abmahnvereine die Daten ihrer Opfer beschaffen und die im besten Fall hart an der Grenze der Legalität sind, müssen unterbunden und der Bürger vor einer de facto Kriminalisierung durch die Rechteinhaber geschützt werden.

»Die Rechteverwerter (EMI, BMG, Sony Music, Universal Music, Warner Music, GEMA etc.) versuchen gerade eifrig, durch Manipulation der Politik aus dem Internet ein total-überwachtes Medium zu machen. Der Fall Kornmeier und DigiProtect veranschaulicht die perfiden Strukturen hinter dem Abmahnwahnsinn. Die Urheberrechtsgesetze machen es möglich und die andauernde Litanei über das "geistige Eigentum", welches zu schützen sich der Staat nun als hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, soll diesen Auswuchs des gelebten Faustrechts rechtfertigen«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Uneinsichtigkeit dieser Konzerne wird auch ihr Untergang sein. In dem All-to-All-Medium Internet gewinnt der, der es annimmt wie es ist und nicht versucht, es seinen veralteten Geschäftsmodellen anzupassen. Es gibt Beispiele, wie iTunes und Amazon, die aufzeigen, wie im Internet Geld zu verdienen ist, ohne die Kundschaft zu verklagen. Wir werden die Machenschaften der Verwertungslobby in Zukunft noch genauer im Auge behalten.«

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte
[2] http://www.telemedicus.info/article/1593-Piratenpartei-vs-Abmahnanwaelte.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Fr, 04/12/2009 - 21:21 – Anonym (kein Pirat)

So funktioniert die Lobbyarbeit der Medienindustrie

Das "Recht auf Privatkopie" ist nichts was sich die Piraten ausgedacht haben, sondern eine Rechtsgrundlage die (vernünftigerweise) geschaffen wurde, um Kulturgüter (wie z.b. Musik, Filme, Bücher,...) frei zugänglich zu halten, und gleichzeitig für eine gerechte Entlohnung der Rechteinhaber zu sorgen. Nicht umsonst zahlt man bis heute brav auf jede Kassette und auf jeden Rohling Abgaben an die GEMA.

In meiner "Jugend" war es LEGAL, sich eine Schallplatte auf Kassette zu kopieren. Es war auch legal, diese Kassette einem Freund mitzubringen, sie im Auto zu hören, Mash-Ups daraus zu basteln (ok, bei uns hiess das noch "Mix-Tapes" ;) )uvm. - niemand hat da ein Problem gesehen, die Musikindustrie hat trotzdem gut verdient, weil es viele gab, die die Platte eben doch lieber im Schrank stehen haben wollten.

Heute DARF ich mir dank DRM, Kopierschutz und ähnlichem Schnichschnack streng genommen nichtmal eine CD auf MEINEN EIGENEN MP3-Player kopieren, geschweige denn einem Freund eine Kopie mitbringen.
Das Recht darauf existiert nach wie vor, nur hat es die Medienindustrie mit zahlreichen Modifikationen (z.b. Verbot von "Umgehen von Kopierschutzmassnahmen", anno 2003) und einer gehörigen Portion Lobby-Arbeit fertig gebracht, in der Öffentlichkeit (und auch offenbar bei Dir) den Eindruck zu erwecken, das sei alles illegal und schon immer illegal gewesen.
Warum das so ist ist klar: Die Kosten für die Verbreitung von Medieninhalten tendieren Internet sei Dank gegen Null, trotzdem möchte die Industrie, dass man natürlich weiter so dafür bezahlt, als wäre das alles wahnsinnig teuer. Verständlich, aber nicht zumutbar.

Die Piratenpartei will nur das ausgehölte Gesetz zur Privatkopie wieder zu dem machen was es einmal war.
Weil die Zeiten aber nunmal andere sind als noch vor 20 Jahren, (denn das Internet z.b. HAT die Medienlandschaft verändert, das wissen die Piraten besser als alle anderen) müssen "neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter geschaffen werden", damit es trotzdem gerecht für Künstler, Rechteinhaber UND Verbraucher zu geht.

Wo bitte ist dabei das Problem?