Piratenpartei Deutschland

Wie die FDP sich in der Regierung verkauft und ob sie eine gute Arbeit macht wird man sehen. Momentan sehe ich erst mal Sacharbeit, und das finde ich nach den vielen Schattengefechten und ideologischen Attacken, die auf einen "politischen Gegner" abzielen und dem Wähler imponieren sollen, angenehm. Als Bürger dieses Landes sind mir Leute, die ihre Arbeit tun, lieber als solche, die allüberall einen "politischen Gegner" sehen und bekämpfen.

Zum Zweiten: Linke Extremisten werden durch eine politische Zusammenarbeit hoffähig gemacht, und dagegen muss man die Lehren aus der deutschen Vergangenheit ziehen. Sie verteilen mir deshalb ein Denk- und Redeverbot, bezichtigen mich gar der Unverschämtheit, und dagegen verwehre ich mich.

Ich rede über die SEDPDSLinke, und Sie kommen plötzlich mit CDU und der katholischen Zentrumspartei daher. Dadurch, dass man mit dem Finger auf andere zeigt wird die eigene Schuld nicht getilgt. Es lenkt vom eigentlichen Problem ab, und das soll es wohl auch.

Ich gehe trotzdem mal auf Ihre Vorbehalte ein. Die katholische Zentrumspartei löste sich auf Druck der Nazis 1935 auf, Politiker der Partei waren danach im Untergrund gegen die Nazis aktiv, wer erwischt wurde landete im KZ. Die CDU bildete sich 1945 als katholische sozialistische Partei, ihr Gründungsaufruf ging zu großen Teilen von ehemaligen Verfolgten, Flüchtlingen und KZ-Opfern des Faschismus aus. Zu den ersten Mitgliedern der CDU gehörten viele der 10 Jahre vorher aufgelösten Zentrumspartei, andere ehemalige Zentrumsmitglieder gründeten die Zentrumspartei neu. Was soll also das ideologische Feindbild? Natürlich waren in allen Parteien, in CDU und SPD genauso wie in der SED (auch wenn letztere in ihrem Selbstbild wider besseres Wissen etwas anderes behauptet) auch Akteure und Kollaborateure des Faschismus. Man brauchte in der DDR aber nur, wie Baron von Ardenne, für die Russen an der Atombombe weiterzuforschen, schon war die Vergangenheit im Faschismus kein Problem mehr.

Nun zu den strukturellen Verbindungen zum Faschismus, die ich zwar nicht behauptet, die sie mir aber unterstellt haben. Was von Ihrer Seite wohl eher als Polemik und Denkverbot gedacht war, trifft trotzdem einen wahren Kern.

Von den 20er bis zu seinem Ende 1953 und weit darüber hinaus himmelten die westlichen Linken den Massenmörder Stalin an. Zwar kamen zahlreiche linke und jüdische Flüchtlinge, die etwa vor den Nazis aus Naivität in die Sowjetrepublik flüchteten, bei Säuberungen oder in Arbeitslagern um, aber das interessierte damals wie heute kaum jemanden. Man pflegt unter Linken eine gewisse Blindheit vor der eigenen Geschichte.

Im Gegensatz zu Habermas, der in seinem "Historikerstreit" als Linker für das ehemals linke Idol Stalin spricht und eine strenge, aber willkürliche Grenze zum Faschismus zieht, finde ich diese Grenze irrelevant. Antisemitismus, Gleichschaltung, Führerkult, Militarisierung, Überwachung, Arbeitslager, Massenmord. Das nimmt sich in meinen Augen wenig bis nichts. Das sehen aber insbesondere jene, deren Vorläufer Stalin nahestanden, anders.

Aus der stalinistischen Richtung wurde die sozialistische, in der Sowjetunion aus Scham und Überzeugung, in der DDR vorrangig durch Weisung. Die Kette führte im Osten von der SED über die PDS zur Linken, im Westen wurde sie über Splittergruppen weitergetragen. Aufgearbeitet wurde sie nicht. So konnte sich eine Frau Wagenknecht, seit 1989 SED-Mitglied aus Überzeugung, ehemals als Stalin-Anhängerin bekennen und sitzt trotzdem, über ihren Parlamentssitz hochdotiert, im Vorstand der SEDPDSLinken.

Ich wiederhole meinen grundsätzlichen Standpunkt nochmals: Mit extremistischen Parteien wie MLPD, SEDPDSLinke, Republikanern, DVU oder NPD sollte man, als Erfahrung aus der Geschichte, aber auch aus Rücksicht auf deren Opfer, nicht zusammenarbeiten.