Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. November 2009

In Münster wurde in diesen Tagen unter Mitwirkung der Piratenpartei ein erster Schritt zu einer neuen Art der Politik vollzogen. Sechs der acht im Stadtrat vertretenen Parteien schlossen sich zu einem losen Bündnis zusammen. SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei verfügen auch unter Berücksichtigung der doppelten Stimme des CDU-Oberbürgermeisters über die Mehrheit im Rat der Stadt – gegen CDU und FDP.

Marco Langenfeld, Münsteraner Ratsmitglied aus den Reihen der Piratenpartei: »Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen.«

Dem Parteienbündnis liegt nicht das enge Korsett eines Koalitionsvertrages zugrunde. Dafür sind die Positionen zu weit voneinander entfernt. Starre Verpflichtungen gegenüber den anderen Parteien bestehen nicht. Die jeweiligen Ratsmitglieder können so rein themenbezogen ihre politischen Positionen vertreten und Antworten auf anfallende Fragen und Probleme finden. Dies ermöglicht den jeweiligen Ratsmitgliedern der sechs Parteien eine sachorientierte Politik, bei der pragmatische Lösungen zählen. Machtorientierung, wie sie sonst regelmäßig als Folge klassischer Koalitionsüberlegungen und -verhandlungen zu sehen ist, findet hier keinen Platz.

Die Piratenpartei sieht das Bündnis in Münster als einen ersten großen Fortschritt bei der Etablierung einer modernen Politik, die sich um Inhalte und Problemlösungen statt um Machterhalt und Posten kümmert. Dabei engagiert sich die Piratenpartei für einen offenen, vernetzten Politikstil und einen transparenten Staat und verzichtet auf lobbyistisch beeinflusste Hinterzimmerabsprachen.

Der am vergangenen Samstag von den NRW-Piraten zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2010 gekürte Nico Kern sieht weiteres Potential in diesem Modell. Für den 37-jährigen Rechtsanwalt muss die Zusammenarbeit nicht auf den Stadtrat in Münster beschränkt bleiben: »Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden.«

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 15/11/2009 - 14:05 – FM (kein Pirat)

Also erstmal zu dem letzten,

Also erstmal zu dem letzten, die FDP sieht gerade ja wieder wunderbar was es heißt an der Regierung der kleine zu sein und sich alles gefallen zu lassen. Was ist denn von den vollmundigen versprechen geworden? Selbst Herr Schäuble hat nun begriffen das das Land so nicht gegen die Wand gefahren werden kann, während die Herren Brüderle und Westerwelle immer noch von der Macht träumen... alleine das letzt Interwiew von Herr Brüderle, indem er der SPD unterstellt hat keine Volkspartei mehr zu sein, zeugt von der unglaublichen amaßung, die von den liberalen ausgeht. Als nächstes kommt das "wunderbare" Konzept von Herr Rösler, der nun den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erhöhen will... die folge davon ist doch nur eine noch weitere Kommerzialisierung der Medizinischen Versorgung.. eben das ist natürlich eine wunderbare Idee wenn wir in Deutschland gerade dabei sind unsere GEsellschaft immer weiter zu spalten, heißt das das die Geringverdiener es sich bald nicht mehr leisten können zum Arzt zu gehen?Dann wünsch ich Herrn Rösner viel Erfolg dabei das vor dem Volk zu verteidigen!

Als Zweiten Punkt finde ich es absolut unverschämt die Linke mit der NSDAP in den 30ern zu vergleichen. Natürlich gibgt es auch in der Linken schwarze Schafe, aber schaun wir doch mal aus welcher Partei sich die CDU gebildet hat, aus der Zentrumspartei, die meines Wissens nach u.a. für den "Reichskanzler Hitler" gestimmt hat.. das nenn ich ja nun wirklich eine blüten reine Weste.
Und was ist denn an dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen? (Das Zitat stammt übrigens nicht aus der SED-Zeit sondern ist schon älter) Was wäre denn wenn wir unsere Wehretat endlich in die Bildung stecken würden?