Startseite

Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. November 2009

In Münster wurde in diesen Tagen unter Mitwirkung der Piratenpartei ein erster Schritt zu einer neuen Art der Politik vollzogen. Sechs der acht im Stadtrat vertretenen Parteien schlossen sich zu einem losen Bündnis zusammen. SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei verfügen auch unter Berücksichtigung der doppelten Stimme des CDU-Oberbürgermeisters über die Mehrheit im Rat der Stadt – gegen CDU und FDP.

Marco Langenfeld, Münsteraner Ratsmitglied aus den Reihen der Piratenpartei: »Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen.«

Dem Parteienbündnis liegt nicht das enge Korsett eines Koalitionsvertrages zugrunde. Dafür sind die Positionen zu weit voneinander entfernt. Starre Verpflichtungen gegenüber den anderen Parteien bestehen nicht. Die jeweiligen Ratsmitglieder können so rein themenbezogen ihre politischen Positionen vertreten und Antworten auf anfallende Fragen und Probleme finden. Dies ermöglicht den jeweiligen Ratsmitgliedern der sechs Parteien eine sachorientierte Politik, bei der pragmatische Lösungen zählen. Machtorientierung, wie sie sonst regelmäßig als Folge klassischer Koalitionsüberlegungen und -verhandlungen zu sehen ist, findet hier keinen Platz.

Die Piratenpartei sieht das Bündnis in Münster als einen ersten großen Fortschritt bei der Etablierung einer modernen Politik, die sich um Inhalte und Problemlösungen statt um Machterhalt und Posten kümmert. Dabei engagiert sich die Piratenpartei für einen offenen, vernetzten Politikstil und einen transparenten Staat und verzichtet auf lobbyistisch beeinflusste Hinterzimmerabsprachen.

Der am vergangenen Samstag von den NRW-Piraten zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2010 gekürte Nico Kern sieht weiteres Potential in diesem Modell. Für den 37-jährigen Rechtsanwalt muss die Zusammenarbeit nicht auf den Stadtrat in Münster beschränkt bleiben: »Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Fr, 13/11/2009 - 09:20 – Anonym (kein Pirat)

Learn 2 themenbezogen

Learn 2 themenbezogen Diskutieren. Wichtig sind Sachfragen, nicht die Partei - das ist die Aussage des Textes und seit langem Doktrin bei den Piraten.

Der Witz an der Sache hier ist das mit "Regierungsfähige Opposition". Nicht Regierung. Wie du dem Text entnehmen kannst ohne Korsett eines Koalitionsvertrags oder ähnlichem. Das kann Machtorientierung zwar nicht hundertprozentig entfernen - die Parteien werden versuchen sich jeweils zu profilieren - aber reduzieren. Die PPD hat innerhalb des Bündnisses das Ziel, Sachdiskussionen zu erzwingen und pragmatische Lösungen zu finden, welche möglichst wenig von plumpen Populismus oder erzwungener Ignoranz der Betroffenen und Beteiligten abhängt.

Bundesebene und Stadtrat unterscheiden sich selbst bei den Etablierten Parteien oft um Längen. Dort einfach Vergleiche ziehen zu wollen ist MMn sinnlos.

Und zu guter letzt: Ein Verzicht auf diese Möglichkeit leuchtet mir nicht als Alternative ein. Weder Macht- noch Sachpolitisch finde ich irgendwelche passenden Gründe, denn deine sind MMn geprägt von dem Parteifarbendenken statt Sachdiskussion das ich persönlich in der PPD zu überwinden hoffe.