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Die Piratenpartei zum 20. Jahrestag des Mauerfalls

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 9. November 2009

Berlin 1989 / wikimedia.org (cc by Lear 21) Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht vergessen – Bürgerrechte stärken statt aushöhlen

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.

In diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale - vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen "Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien" in Köln eingerichtet - und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.

Die Piratenpartei ruft anläßlich der Bedeutung des historischen Tages vor 20 Jahren dazu auf, die Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht zu vergessen und die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen.

Auch das seit dem 11. September 2001 oftmals nur als Deckmantel genutzte Argument steigender terroristischer Gefahren und die gezielt geschaffene Kultur der Angst dürfen nicht dazu führen, dass Staaten in unverantwortlicher Weise in die Freiheit des Einzelnen, in die Trennung der Gewalten und in die Bürgerrechte eingreifen. Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Sie darf nicht leichtfertig im Rahmen eines politischen Aktionismus aufs Spiel gesetzt werden, der auf Machterhalt, Einschüchterung und Kontrolle ausgerichtet ist. Wir rufen daher die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich gegen die zunehmende Einschränkung ihrer grundgesetzlich gesicherten Rechte zu wehren. Gleichzeitig fordern wir die Regierenden auf, die Rechte und die Privatsphäre des Bürgers zu achten und zu stärken, statt den Weg der schleichenden Entrechtung weiterzugehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 15/11/2009 - 18:36 – Anonym (kein Pirat)

Die Realität ist

Die Realität ist vielschichtiger - aber Fakt bleibt:
Die DDR hat Menschen wegen ihrer Kritik am Staat ermordet und zu Tode gefoltert.
Moralisch gesehen ist dabei die Anzahl dieser Verstöße gegen die Menschenrechte nicht sonderlich relevant.
Auch dass Demonstranten Unrecht verüben, ist keine Rechtfertigung, selbst Unrecht zu begehen. Deshalb ist zB. die Todesstrafe auch bei den schlimmsten Verbrechen nicht zu rechtfertigen. Genausowenig kann man Folter mit Folter rechtfertigen.

Nichts rechtfertigt Folter und Mord, auch keine schwierigen politischen Verhältnisse.
Natürlich hat der Westen - was er auch noch heute tut - versucht, seine Meinung mit Propaganda durchzusetzen. Aber was soll das rechtfertigen?

Systematische FOlter und Mord kann man der BRD nicht vorwerfen (zumindest nach dem, was ich weiß). Die USA hingegen halte ich - nicht erst seit Guantanamo - für keinen Rechtsstaat. Soweit ich weiß, gab es immer wieder Folter durch und im Auftrag des CIA im Ausland. Die Verlagerung von Gefangenenlagern ins Ausland kennen wir ja schon. Vor den 68er-Protesten und deren positiven Umwälzungen war die BRD sicherlich auch nicht rechtsstaatlich - Diskriminierung von Frauen, Inhaftierung von Homosexuellen - die christlichen Werte, die Deutschland leider immer noch prägen, sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Will man von einem 100%igen Rechtsstaat sprechen, so wissen wir spätestens seit Zumwinkel, bei dem leider zufällig eine Frist zur Verjährung um einen Tag verpasst wurde, dass auch hier noch einiges zu tun ist, bis man wirklich von einem Rechtsstaat sprechen kann.

Eines bleibt aber unbestritten: DDR und 3. Reich waren jeweils ein Überwachungsstaat mit Folter und Mord an politisch Andersdenkenden, das eint beide Systeme und sollte und sicherlich eine Mahnung sein. Wer weiß, wie Deutschland in 20 Jahren aussieht. Deshalb brauchen wir die Piratenpartei, als intellektuelles Gewissen im Bundestag.