Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 9. November 2009

Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht vergessen – Bürgerrechte stärken statt aushöhlen

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.

In diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale - vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen "Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien" in Köln eingerichtet - und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.

Die Piratenpartei ruft anläßlich der Bedeutung des historischen Tages vor 20 Jahren dazu auf, die Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht zu vergessen und die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen.

Auch das seit dem 11. September 2001 oftmals nur als Deckmantel genutzte Argument steigender terroristischer Gefahren und die gezielt geschaffene Kultur der Angst dürfen nicht dazu führen, dass Staaten in unverantwortlicher Weise in die Freiheit des Einzelnen, in die Trennung der Gewalten und in die Bürgerrechte eingreifen. Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Sie darf nicht leichtfertig im Rahmen eines politischen Aktionismus aufs Spiel gesetzt werden, der auf Machterhalt, Einschüchterung und Kontrolle ausgerichtet ist. Wir rufen daher die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich gegen die zunehmende Einschränkung ihrer grundgesetzlich gesicherten Rechte zu wehren. Gleichzeitig fordern wir die Regierenden auf, die Rechte und die Privatsphäre des Bürgers zu achten und zu stärken, statt den Weg der schleichenden Entrechtung weiterzugehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar