Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. November 2009
Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.
Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.
Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.
Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.
Quellen:
http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/piratpartiets-amelia-andersdotter-tar-plats-i-parlamentet-1.988063
http://torrentfreak.com/pirate-party-gets-second-seat-in-european-parliament-091104/
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Kommentare
Souveränität der EU-PiRATen-Partei...
Ahoi & ein aktueller Buch-Rat-Dazu:
Wenn Staaten gehorsam sein müssen
Dieter Grimm: "Souveränität. Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs". Berlin University Press 2009, 135 Seiten
Souveränität war schon immer ein problematischer Begriff und hat im Laufe der Jahrhunderte die verschiedensten Bedeutungen besessen, zeigt Dieter Grimm. Mit Gründung der Vereinten Nationen 1949 sei aber ein Wendepunkt erreicht, der zweifeln lässt, ob der Begriff Souveränität sich noch sinnvoll anwenden lässt.
Souveränität, so Grimm, habe mit Selbstbestimmung, mit kollektiver Identität zu tun. Und die müsse weiter verteidigt werden - notfalls auch gegen die Macht von UNO, EU und WTO:
"Im Schutz der demokratischen Selbstbestimmung einer politisch geeinten Gesellschaft über die ihr gemäße Ordnung findet die Souveränität heute ihre wichtigste Funktion."
Vieleicht hilft Dieses Buch auch der Piratin Amelia Andersdotter bei Ihrer piRATen Arbeit im "EU-Parlament"...
RAT der RETTER
Arche-Störtebecker
www.arche-for-live.net
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/1070823/