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Zweiter Pirat im EU-Parlament

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. November 2009

Amelia Andersdotter // ameliatillbryssel.se/material / (cc by Anders Jensen-Urstad) Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.

Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.

Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.

Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.

Quellen:

http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/piratpartiets-amelia-andersdotter-tar-plats-i-parlamentet-1.988063
http://torrentfreak.com/pirate-party-gets-second-seat-in-european-parliament-091104/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Sa, 07/11/2009 - 16:38 – Denker Hardyg (kein Pirat)

"Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten"?

Naja, das mit dem "nicht mehr aufzuhalten" ist sehr stark Ansichtssache. Wenn ein Gesetzeswerk offensichtlich und breitbandig auf einer demokratiefeindlichen und/oder illegalen Basis inkrafttritt, hat man jederzeit das Recht bzw. die Pflicht, gegenzuwirken. Das wird auch in §20 GG erwähnt. Sehr gutes Beispiel in diesem Sinne sind auch die - wie jüngst berichtet - vielen illegal betriebenen Überwachungskameras in Hannover. Wenn sofortige Abhilfe gegen diese Verletzung von Privatsphäre und evtl. noch schlimmeren Delikten nicht erfolgt, ist meinem Verständnis nach das Entfernen oder zumindest Überkleben dieser Kameras in Eigenregie Bürgerrecht bis -pflicht. Dort wird eine Straftat beobachtet, und normalerweise nennt man es Zivilcourage, wenn man nicht einfach darüberhinwegsieht, sondern zwecks Vereitelung der Straftat eingreift.
Im Falle der EU-Verfassung muß sich jeder selbst fragen, ob er sich der illegalen Übermacht beugt oder standhaft bleibt und für sich persönlich dieses Werk ablehnt. Das ist eine haarige Thematik, denn sofern man Enthaltung/Passivität auch als Teil des demokratischen Prozesses sieht, geschieht alles in der Politik nach demokratischen Grundsätzen, selbst die Aufhebung der Demokratie. Die Tatsache allerdings, daß Demokratie mit "Herrschaft des Volkes" zu übersetzen ist, spricht eher gegen diese These, denn wenn jemand einfach nur passiv zusieht, wie eine Regierung immer häufiger bis systematisch Gesetze mißachtet, kann man das wohl kaum als Ausübung einer Herrschaftsfunktion bezeichnen.