Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. November 2009
Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.
Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.
Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.
Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.
Quellen:
http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/piratpartiets-amelia-andersdotter-tar-plats-i-parlamentet-1.988063
http://torrentfreak.com/pirate-party-gets-second-seat-in-european-parliament-091104/
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Kommentare
man kann wohl jede
man kann wohl jede entscheidung irgendwie ins negative drehen...
also entweder man sagt sich es ist demokratie und der vertrag wurde von der mehrheit gewollt und aktzeptiert des... dann muss man auch damit arbeiten... oder man versucht nen system lahmzulegen nur weil einem was nicht ganz passt obwohl es durch abstimmung zustande kam und handelt dadurch gegen seine prinzipien, wenn man für demokratie ist... also du kannst jede entscheidung als negativ ansehen...
man kann ja trotzdem versuchen des wieder rückgängig zu machen... duch überzeugungsarbeit und größerem wahlerfolg für die parteien die den vertrag wieder kippen oder abändern wollen...
man muss nicht überall seine intollerante protesthaltung einnehmen und zuerstmal alles mit gewalt versuchen...