Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. November 2009
Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.
Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.
Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.
Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.
Quellen:
http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/piratpartiets-amelia-andersdotter-tar-plats-i-parlamentet-1.988063
http://torrentfreak.com/pirate-party-gets-second-seat-in-european-parliament-091104/
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Kommentare
Die Frage ist doch...
Wie will man denn etwas ändern wenn man Sitze (nicht) wahrnimmt?
Denn bei Änderungen zur Struktur und Organisation der EU wird das Volk nie gefragt.
Volksentscheide werden verhindert oder ignoriert und das europäische Parlament wird gar nicht erst gefragt.
Die Änderungen werden durch die Kommission vorgeschlagen und durch den Rat ratifiziert. Kommission und Rat werden durch die Regierungen gestellt.
Das europäische Placeboparlament darf deshalb nicht einmal über den eignen Standort entscheiden.
Ich bin für die europäische Union auch auch für eine Verstärkung der legislativen Aufgaben, aber bitte nicht mir diesem Vertrag. Denn dieses Europe ist alles andere als demokratisch.