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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Mi, 21/10/2009 - 21:10 – Oberlix (kein Pirat)

Bevor die Hetze gegen Autor "Liberaler" wegen Unwissenheit los .

Bevor die Hetze gegen Autor "Liberaler" wegen Unwissenheit losbricht:

"
Da erreicht die FDP cool und professionell eine Beerdigung erster Klasse, indem sie das Gesetz nicht in Kraft treten lässt
"

These:
Ein nicht in Kraft getretenes Gesetz kann wohl kaum nun aktuell in Bälde als Folge eines Koalitionspapieres und dazu noch TEILWEISE ausgesetzt werden:

Lieber Autor, möglicherweise z.B. den folgenden Artikel nicht gelesen?

RE: Angebliche Abkehr der CDU vom unseligen Zugangserschwerungsgesetz
http://www.piratenpartei.de/node/953/35130#comment-35130

oder auch Kommentar hier:

Mo, 19/10/2009 - 14:48
Links zu den anscheinend unbekannten Gesetzestexten/vorhaben
http://www.piratenpartei.de/node/952/35111#comment-35111

.
Wirklich Neues ergibt sich frühestens dann, wenn der Koalitionsvertrag - falls überhaupt konkret genug und veröffentlicht - unterschrieben und von den FDP Mitgliedern abgesegnet worden ist. Bis dahin wird nur heiße Luft produziert: Oder glaubt die PPD , sie könne jetzt noch Einfluß ausüben auf die Koalitionsverhandlungen durch Meldungen auf www.piratenpartei.de ?

.

Eine utopische Einschätzbarkeit zur angeblichen Wertigkeit von Wahlkampfthemen der Parteien (in 2013?)
siehe z.B.: http://www.piratenpartei.de/node/944#comments

..... weil ich so gerne weiter im Nebel auf Sicht herumstolpere - Fr, 16/10/2009
http://www.piratenpartei.de/node/944/34915#comment-34915

(Ergänzung dazu: Wieviel muß die FDP an Buße zahlen wegen Thema Parteifinanzierung?)

.

P.S..:
es wäre schön, wenn die Leser der www.piratenpartei.de "cool und professionell " recherchieren würden, statt "Altes" ständig zu wiederholen. Damit wird der Wahrheitsgehält auch nicht größer und im Vergleich zu einer 70.000 Mitgliederpartei sind hier die Informierten Mitglieder zahlenmäßig wohl überlegen.
Wir der Koalitionsvertrag wegen der NRW Wahl 2010 genauso schwammig sein, wie bei den AKW Laufzeiten - mal sehen.

Im übrigen, wenn die FDP mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" , was zum 31.07. als gekippt gelten könnte, Wahlkampf machte: Welche Partei war dann im Wahlkampf erfolgreicher im Sinne von Stimmenfang? Die Piraten oder doch die FDP?

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P.P.S..:
Wenn die PPD Aufklärungsarbeit leisten möchte, dann scheint sie wegen fehlender Medienkompetenz dazu nicht in der Lage zu sein. Zufall daß es solche Artikel gibt:

  • Innere Sicherheit
    Der Pyrrhussieg der Liberalen

    Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen. Ein Kommentar

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitions...

  • Koalitionsverhandlungen
    Westerwelle bockt, die CDU höhnt

    Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Johannes Vogel, lässt sich derzeit gern mit dem Satz zitieren: Wir sind nicht für jeden Preis zu haben. Notfalls verzichten wir auf die Koalition.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalition-westerwelle-wul...

  • Oder anders herum wird ein Schuh draus: Was im Bund nicht im ersten Schritt geht, das geht ja dann erst mal auf Länderebene:
    • Datenschutz
      Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle

      "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren". Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

      http://www.zeit.de/online/2009/33/internet-ausweis-ueberwachung

  • oder auch auf EU-Ebene (wird vermutlich seitens der FDP im Nachgang als Argument für den "Großen Lauschangriff" (Fußnote) und Vorratsdatenspeicherung genutzt werden):

    Fußnote:
    # 19. Mai 1995: Innenministerkonferenz spricht sich für „Großen Lauschangriff” aus.
    # 25. September 1995: FDP startet parteiintern eine Mitgliederbefragung zum „Großen Lauschangriff”, wobei nahezu zwei Drittel der Einführung dieser Maßnahme zustimmen.
    # 14. Dezember 1995: Als Reaktion auf dieses Ergebnis legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt als Bundesjustizministerin nieder.