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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Di, 20/10/2009 - 11:11 – Thorsten (kein Pirat)

Welche Verbesserungen?

Vielleicht bin ich ein Opfer meiner Wahrnehmung. Aber ich habe von der FDP den gesamten Wahlkampf lang nur ein Thema vernommen: Mehr Netto, Arbeit muss sich wieder lohnen, Steuern runter. Erst gegen Ende des Wahlkampfes, als sich die Piratenpartei so langsam aber sicher dazu aufmachte, der FDP aus dem Lager der Wähler, für die Bürgerrechte eine herausragende Bedeutung haben, Stimmen abzunehmen, hörte man bei jeder Gelegenheit, die FDP sei die Partei der Bürgerrechte.

Die jetzigen Koalitionsverhandlungen zeigen eines ziemlich klar. Frau Merkel lässt sich nicht davon beeindrucken, dass die CDU/CSU-Fraktion nochmals geschrumpft ist und so klein wie selten ist. Für sie zählt nur eines: an der Macht bleiben. Dies wird sie, denn selbst wenn jetzt Herr Westerwelle sich schmollend in die Ecke zurückziehen würde und als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung steht, könnte Frau Merkel eben wieder mit ihrem Spezi Steinmeier eine große Koalition bilden. Herr Westerwelle hat also trotz des besten Wahlergebnisses keine so starke Stellung. Dies führt leider dazu, dass das Thema Bürgerrechte eben von Merkels Gnaden nur feigenblattartig umgesetzt wird. Ich kann bei dem Beschlossenem wirkliche Verbesserungen nicht erkennen.

Gruß
Thorsten