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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Mo, 19/10/2009 - 09:40 – Martin (kein Pirat)

Was soll die FDP-Schelte

Hi,

also ich bin Pirat und kann sagen, dass ich der FDP nicht traue. Ich bin zutiefst skeptisch ob nicht in einem Jahr die Sperren doch kommen, die Einschränkungen beim Lauschangiff umgangen werden.

Die Absolutheit in der hier meine Partei (in Gestalt der Bundespressestelle) hier tut als wäre gar nichts Gutes bei den Verhandlungen in Sachen Sicherheitspolitik raus gekommen ist peinlich. Der Wahlkampf ist vorbei!
Klar: Die FDP hat anderes Versprochen, aber niemand hat wirklich geglaubt das die CDU/CSU sich ihre gesamte strittige Sicherheitspolitik durch einen Koalitionsvertrag rückgängig machen lässt. Dieses "den Wähler für dumm verkaufen" kann man ihnen auch ankreiden und deshalb sollte auch jeder FDP-Wähler für den die Sicherheitspolitik ein Thema war schwer sauer sein und Konsequenzen ziehen.

Aber das dreht die Tatsachen nicht um. Fakt ist: Es sind Verbesserungen beschlossen worden und was da bei rauskommt kann erst in ca. einem Jahr bewertet werden.