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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Sa, 17/10/2009 - 13:22 – Andreas (kein Pirat)

Re: Kein guter Stil der Piraten

Von dem, was ich in den Nachrichten gelesen bzw. gehört habe, ist mein Eindruck auch, dass die FDP vieles durchgesetzt hat, was die Piratenpartei gefordert hatte.

Leider ist dieser Pressemittelung nicht zu entnehmen, in welchen Punkten die Piraten mit dem Verhandlungsergebnis der FDP unzufrieden sind. Stattdessen wird das Ergebnis pauschal als unzureichend beschreiben. Derartige Kritik empfinde ich als nicht konstruktiv.

Die Tatsache, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht alle ihre Forderungen durchsetzten konnte und an einigen Stellen Kompromisse eingehen musste, war von vornherein klar. Denn als kleiner Koalitionspartner hat man eben eine schwächere Verhandlungsposition als der größere Koalitionspartner.

Andreas