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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Fr, 16/10/2009 - 18:57 – Lex (kein Pirat)

Du Träumerle

Wenn im Disput um die Vorratsdatenspeicherung der Kompromiss "3 Monate speichern" als Mitte zwischen nicht speichern und "6 Monate speichern" beschlossen wurde, dann findest du wohl auch das dies ein "Schritt in die Richtige Richtung" sei.
Fakt ist aber das manche Dinge eine Ja/Nein Entscheidung sind, und es geht bei obigem Beispiel darum das überhaupt gespeichert wird und nicht wie lange.
Genauso verhält es sich bei dem Zugangserschwernisgesetz. Die Frage ist Sperren oder Nicht Sperren. Und auch "Sperren nachdem alle anderen Massnahmen erfolglos waren" erfordert dringend die Sperrinfrastruktur, um deren Aufbau es einzig und allein geht, oder glaubt wirklich jemand ernsthaft das es der CDU um die Kinder geht?

Es ist wirklich keine besondere geistige Leistung den Effekt vorherzusagen das irgendwelche Amtsgerichte (bevorzugt das aus HH) dann auch Seiten die gegen Markenrecht, Urheberrecht oder das "Unternehmenspersönlichkeitsrecht" verstossen sperren lassen. Es hat ja bereits Urteile gegeben in denen Stand "Die Seite wäre eigentlich zu sperren, aber die Provider dazu zu verknacken ist wegen der fehlenden Sperrinfrastruktur unverhältnismässig"
Und wenn die Sperren erstmal etabliert sind, kommen als nächstes Nazipropagandaseiten, dann linke proüaganda, dann Islamische und irgendwann auch Bildblog und andere Seiten die sich kritisch mit den Medien auseinandersetzen.

Aber Hauptsache wir erkennen Schritte in die richtige Richtung *Facepalm*