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FDP verpasst den Ausstieg

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Fr, 16/10/2009 - 16:05 – Anonym (kein Pirat)

Das war doch von Anfang an klar!

Das war doch von Anfang an klar, dass die FDP auch dieses Mal komplett umfallen wird! Schliesslich hat sie bisher nie was anderes gemacht, wenn es um die Macht ging und um die Macht geht es ihr auch hier. Also ist es nur mehr als logisch, dass die FDP umfällt und dieses Umfallen, wie immer, als "Sieg" verkauft, nur damit sie an die Regierung kommt!

Es ist immer wieder bemerkenswert festzustellen, dass es augenscheinlich immer noch Leute gibt, die auf die Worthülsen der FDP hereinfallen.

Armes Deutschland!

Bessere Wachstumschancen konnte die FDP den Piraten und anderen Kritikern gar nicht geben. Nun liegt es an Euch, dass ihr zeigt, dass ihr im Gegensatz zur FDP, keine Umfallerpartei seid!