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Piratenpartei: Wort halten, FDP!

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

So, 24/01/2010 - 22:48 – bcstony (kein Pirat)

Frieden im 21th Jahrhundert,...

Wie stelle Ich mir das 21th Jahrhundert so vor,...

Wir leben in einer Zeit, inder alles Möglich ist,... was man auf ein Stück Papier, zum Ausdruck bringen kann..!
Diese Realität ist genau so perfekt wie die virtuelle Matrix,..! z.B. Googel-Earth

Wie stelle Ich mir die USA vor,..? ( und wie ist in echt,...)

Ein Traum, gegossen aus Stein, Glas und Beton.
Große Städte, die nur so vor Leben strotzen, die Möglichkeiten in einem freien Land.
Wunderschöne Frauen, Playboy und so,...
Hollywood, Frank Sinatra, Rambo, Terminator,... Las Vegas, Route 66,... Marlboro Man
Der Traum von unbegrenzter Freiheit,... jeder hat ne Pumpgun, der nächste Nachbar 50 Km.
Die Ranch, mit Pferden oder Büffel. Die Felder voller Früchte.
Ein großer Staatenverbund, mit nur einem Ziel, Frieden. ( alle sprechen die gleiche Sprache)
In allen Menschen steckt ein Traum, Ihn zu erreichen gilt "es".
"Es" gibt Gier und "es" gibt Ideen mit Mission, Nasa, Esa,...usw.

Wie sehe Ich die EU (34 Sprachen)

Ein Traum, den schon viele träumten. Cesar, Napoleon, das Christentum
Ausgepräte Kulturen in eigener Sprache, vereint durch Verfassung und Zentralbank.
Freiheit im Land der Bürger und Gemeinden. Frei gestaltet und von der Bevölkerung anerkannt.
Europa ist das Älteste, des alten und geformt mit Blut und Schweiß der zahllosen Kriege, was das Europa bis heute zu dem machte, was "es" heute ist. Frieden ist Grundlage für Industrie und Handel, und die Bürgereigene Infrastruktur blüht auf. Gefallen und aufgestanden, stehen die Europäer gut da,..!
Im Zeitalter der Technik,... und SciFi wird zur Realität. Unbeschwert wie ein kleines Kind, zu eins vereint und gut behütet, tastet sich ein scheuhes Volk, durch den Duschungel, des neuen Zeitalters.
Wie ein Phönix aus der Asche, und mit einem 6er im Lotto, und los geht die Fahrt,... Europa..!

Wie sehe Ich die Russen

Ein Traum, vom Ehre und Ruhm.
Ein Volk das "es" schon lange gibt, und mit der Natur und deren Extremen, gut zurecht kam.
Die Sprache zeugt von Stärke und Macht und von Frieden, der sich von alleine einstellt, wenn die Gemeinschaft, über die Zukunft des riesigen Landes beratet. Die Freiheit in der fast Unendlichkeit.
Und den Stolz auf die Lieder und Geschichte und zornig auf jeden Krieg, der Ihnen auferzwungen wurde.
Der Glaube an das Gute, doch die Weisheit, das Böse zu erkennen.
Geschmiedet aus Kunst und Tatik.

Aber wie stelle Ich mir das kongret vor,...

Zuerst das Wichtigste,...!
Ich als Europäer bin für Französisch als Amtsprache statt Englisch.
Ein Ausweis, mit dem Ich mich frei in der USA, EU und Russland bewegen kann...(NATO/OTAN).
Ein Zentralbank-Konto als Bürger, Sozial-Versicherung.
Uneingeschränkten Internet-Zugang, Ich will mir mal die "kranke Scheiße" ansehen, und selbst entscheiden.
Wird eine Web-Site angezeigt, Gerichtsverfahren, wenn nötig Log-out.
Ein starke Polizei, für offentliche Sicherheit und Hilfe bei Sprach-Konflikten.
Börsen-Index für Euro-Aktien. + Uni-Standard Versicherungen durch EU-Sozialversicherung, jede Aktie bring Geld im Alter.
Soziale Einrichtungen für Kind und Mutter,... Haus-Frau und Mutter ist ein Beruf,...!!!
Einheitliche Bildungs-Standard-Europa. Rumänien Abi ist gleich Deutsch Abi.
TÜV und IHK als Grundlage für Norm und metrischer Mathematik.
Alle 10 Jahre, Schul-Reform, dem Zeitalter angepasst.

...usw...!...

Geld spielt keine Rolle,...!!!
"Es" kan sich einfach keiner Vorstellen,...
Ideen, sind wertvoller als Gold.
Ein perfektes Konzept, und ab gehts,... Kinder wachsen schnell
bcstony