Piratenpartei: Wort halten, FDP!

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Sa, 02/01/2010 - 23:18 – bcstony (kein Pirat)

Krieg im 21th Jahrhundert,...

"Krieg oder WAR" wie "es" in der "Freien Welt" genannt wird, ist kompliziert und notwendig,...
Langsam, langsam,... keine Panic..!

Stellt Euch mal eine Demokratie vor, wie unsere "Freie Welt",... "!" ...
Die USA $ und die EU €.
Das sind zweit Haushalte, die im Jahr ca 1600 Mrd. $€ erwirtschaften.
In einer Demokratie, gibt "es" Verlierer und Gewinner. Und wer verliert schon gerne..!
Alle laufen entschlossen, in die entschiedene Richtung. Doch die "Verlierer" bleiben stehen.
Schmollend, läster leise, rechthaberisch,...

Stell Dir vor,...
Du hast einen kleinen Konzern, Du kannst alles bauen, "was Du willst",...
Autos, Motorräder, Flugzeuge, Boote, Schiffe, Waffen, Computer,...usw.
Du bist niemanden Rechenschaft schuldig, kein Protokol, keine Zeugen.

Moral,...
"Dürfen wir alles, was wir können",... ?!?

Realität,...
Der Beschluß der Demokratie war,... mit Mehrheit "dafür, "es" nicht" zu tun..!
Doch die Verlierer bauen, denoch 10 Stück und verkaufen "es" auf dem "Schwarz-Markt"..!
Schwarz-Markt,... bedeutet,... das sich Civilisten, mit HTec-Hardware, ausrüsten können, und diese bei Terroranschlägen oder "kriegsähnlichen" Zuständen, dann auch verwenden.
Der Beweis, für die Verlierer das "es" doch funktioniert hätte, nur auf der falschen Seite.
Der Schaden wird zum Gewinn..!?!

Das Problem, ist jetzt folgendes,...
Stell Dir mal vor, das ganze Verschwörungs-Gelaber wäre reine Spekulation,... und das waren, "echte Terroranschläge"..! Wie hättest Du reagiert, an Bush´s stelle.
Das mächtigste Militär der Erde..! ... und kein Ziel..!
Was hätte Bush den machen sollen, eine Anzeige beim FBI, wegen,... eben..!
Das WTC wurde zwei mal angegriffen, nicht vergessen.
Und was geht, studierte Freunde der Geschichte,... WTC ... Lehman&Brothers ... eins, löst das andere aus..!

Krieg heißt "nicht mehr", das sich zwei Armeen gegenüber stehen, sondern das man, die zu fassen bekommt, die Verloren haben, und "denoch" gehandelt haben...!
Wer von Euch glaubt,... das das militärisch gelöst werden kann...?!?
30 000 Soldaten, 100 000 Soldaten, 1 000 000 Soldaten, 1 000 000 000 Soldaten.
Versuch mal zu verstehen, welche Situation die "Freie Welt" und deren Regierung, zu bewältigen haben..!
Wenn "es" feindliche Soldaten gäbe, wäre ein Krig einfach.
Doch "heute" Familien Vater, "morgen" Terrorist..! Habe ich eine Waffe, bekomme ich ärger..!
Also bleibt nur ein Weg zum kämpfen, der Mensch wird zur Waffe..! 1 - 100, so eine Quote ist "erschreckend" und "unmenschlich", aber genau so effektiv, wie Smart-Bombs..!
Wenn man sich das Schema mal ansieht, ein Selbstmord-Attentäter, ein Pilot in Kampf-Einsatz.
Der Schaden. ist der Gleiche. Ein Anschlag im Ausland ist genau so schlimm, wie ein Anschlag in der Heimat. "Es" wird das angegriffen, "...was geschworen wurde, zu verteidigen..! Frieden steht immer vor Krieg. Frieden ist ein "Zustand", "Terror" ist eine Taktik. Für jede feindliche Taktik, braucht man eine Gegen-Taktik, das wenn mal was passiert und "es" gibt militärisch geplante, aber von Civilisten ausgeführten Anschläge. Dann hat das Militär auch Ziele, die bekämpfbar sind, da die Feinde bekannte sind.
Wieviele Soldaten, braucht man, um global operierende Organisationen, aufzuspüren und zu bekämpfen.
Wer kennt wen,.. oder wer kann was,... oder wer hat Geld,... was kostet ein Flug-Ticket,... usw.
Das mächtigste Militär der Erde, sucht eine Hand voll Männer...!... und Geld spielt keine Rolle..!
Selbst für mich, wird "es" hier, zu kompliziert,...
Ich verstehe auch nicht alles,...!

Die Frage ist immer noch die, sollen wir die deutsche Bundeswehr, mit kämpfen lassen, oder nicht..???
Gerhard Schröder hat auch "Nein" gesagt.
Ein EU Volks-Entscheid, über "Krieg oder Frieden", das hätte mal Sinn.
Aus meiner Sicht, ist das ein Konflikt, der in Kuwait begonnen hat, und jetzt zum Abschluß kommt.
Ein Volks-Entscheid, würde auch schon reichen. Wenn wir Deutschen gehen, gehen alle, garantiert..!
Aber dann, wird "es" ein Krieg ohne Gnade geben..!
So haben wir noch ein Stück "Menschlichkeit" fest in unseren Händen.
Gehen oder Bleiben...?!?
Ich finde, das Volk sollte entscheiden.

P.s. Gruß an Dr. Dietmar Moews.
"...Lichtgeschwingkeit..." ist eine coole Idee,... frech, aggresive, aufklärend (YouTube).

bcstony