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Piratenpartei: Wort halten, FDP!

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

So, 11/10/2009 - 23:34 – Nilos (kein Pirat)

Koalitionsverhandlungen

Hi, grundsätzlich muss ich dir Recht geben, wenn man Koalitionsverhandlungen betreibt muss man immer etwas über Board werfen, ansonsten fährt das Schiff nicht mehr weiter. Aber man sollte sich nach meiner Meinung VOR dem Wahlkampf sehr genau überlegen was man im Zweifelsfall niemals über Board werfen wird und was schon. Und genau das fehlt iwie bei den großen Parteien, die haben zwar zu allem eine Meinung, aber was am Ende bei rumkommt weiß keiner so genau. Denke gerade deswegen sollte die PP bei sowas schon von Anfang an sagen dass is wichtig, dass hat sozusagen "wichtigkeit 1" das schmeißen wir NIE über board, dass is weniger wichtig "wichtigkeit 2" das schmeißen wir nur sehr "schwerlich" über board usw. usf.
wäre zumindest meine Idee zu dem Thema +
die ganzen Koalitionsverhandlungen würden mit dem verschwinden dem Fraktionszwang ja eh mehr oder weniger entfallen wenn ich das so richtig sehe ... es würde ja eh jeder nur noch für etwas stimmen was er als richtig gegenüber seinen Wählern ansieht und nicht für etwas, was in irgendeiner Verhandlung abgesprochen wurde. Türlich kann man sich dann einigen dass man sich entgegenkommt, d.h. die PP nicht diesoderjenes für die PP eher unwichtige Gesetz blockiert und dafür der Koalitionspartner die Netzsperrengesetze mit stürzt.
Aber denke das würde diesen Situationskrams echt entspannen, macht das regieren türlich schwerer als wenn man vorher abstimmt ^^ ist schön einfach wenn man die Ergebnisse vorher kennt, ne? [warum stimmen wir überhaupt noch ab? bis auf wenige ausnahmen halten doch eh alle zu ihrer partei]