Piratenpartei Deutschland

..... weil ich so gerne weiter im Nebel auf Sicht herumstolpere

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Mal abgesehen davon, daß man nicht davon ausgehen kann, hier weiter darauf eingehen zu wollen, anbei weil gerade online ein paar Anmerkungen "für's Protokoll"

Wie kann eine für den Bundestag kandidierende Partei als einzig großes Thema das Internet haben ?

Mir scheint, es wird hier eher das transportiert, was andere von der Bewegung entweder verstanden haben oder von anderen potentiellen Wählern verstanden haben wollen.
Tipp: Es gibt ein Buch über die Piratenpartei, erschienen September 2009. Ansonsten kann man sich selbst auch auf www.piratenpartei.de mit allen Subdomains zumindestens informieren, statt unrichtige Darstellungen weiterzuverbreiten.
( Henning Bartels - Die Piratenpartei (Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung) ISBN 978-3-86199-001-7, ca. 300 Seiten, Euro 9,90)

Mir persönlich ist es lieber, wenn eine Partei sich auf wenige Ziel beschränkt, und diese Ideen dann auch umsetzt, als ander Parteiein, die meinen zu jedem Thema was aufs Papier bringen zu müssen, damit diese dann in Koalitionsverhandlungen genügend Verhandlungsmasse haben.
Wäre ja noch schöner, wenn die Wahlberechtigten bei den Parteien anfragen würden, "Liebe Partei", welche Teile Eures Wahlprogramms sind Euch denn wieviel wert im Handel? Kurz: Was ist am wichtigsten, was bedingt das andere, gibt es KO-Positionen?

Beispiel AKW-Laufzeiten: Na lassen wir doch in den Koalitionsvertrag reinschreiben, daß prinzipiell bis einschließlich 2013 Produktionsrechte von einem Kernkraftwerk auf ein anderes übertragen werden. Dazu ist keine Einzel-Zustimmung des Bundesumweltministeriums im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium mehr nötig.

Dann können wir uns ja nächstes Jahr nach der LTW 2010 nochmal zusammensetzen, um die Strommengen insgesamt so zu erhöhen, daß wir dann erst die Gesetze ändern.

Beispiel Hartz IV: Im Juli noch gegen die Änderungen stimmen, um diese dann im Oktober als Errungenschat der FDP verkaufen zu können. Dann kann man ja bei den sogenannten Bürgerrechten so unkonkret wir möglich werden, ohne das Gesicht zu verlieren. Prima!

Soll man als Wähler also in Zukunft würfeln, welche Partei welche Prioritäten bei der Durchsetzung der vielen Ziele hat? Welche Parteien fühlen sich denn dem Volk verpflichtet, statt den eigenen (potentiellen und tatsächlichen) Wählern?

Solange solche Leute für die PP kandidieren und nicht mal abgewartet wird, bis seine Unschuld bewiesen ist, gehört Herr Tauss nicht in die Öffentlichkeit !! Und solange gehört so eine Partei nicht in den Bundestag - die Interessenvertretung des deutschen Volkes sondern auf den Müll der Geschichte. Der Staat sind nicht die paar Menschen auf ihren goldenen Thronen - der Staat ist das Volk. Und dieses Volk hat eine würdige Vetretung verdient.

Tja, auch hier wieder mal der Tipp: "Traue keinem Plakat - informiere Dich selbst!"
Hier abgewandelt: Eine gewisse Bereitschaft, mehr als das Nachplappern von Dummheiten machen zu wollen, würde zu Tage fördern, daß Herr T. gar nicht kandidiert HAT und weiter für gar kein Parteiamt zur Verfügung steht. Was also z.B. der Antrag der Staatsanwaltschaft an den BTIAusschuß sollte, wenn doch die Immunität ohnehin bald gar nicht mehr existent gewesen wäre (ab 27.10.) , ist dem Informierten schleierhaft. Oder sitzt Herr T. aufgrund der nun im Wahlkampf erfolgten Anklageerhebung z.B. wegen Fluchtgefahr in U-Haft?
Wie glaubwürdig ist das denn - und wir sprechen hier NICHT von Parteien, sondern vom STAAT!
Meine persönliche Erwartungshaltnug in dem Fall T. sieht folgendermaßen aus:
Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, sprich Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro, zahlbar an eine gemeinnützige Einrichtung wie z.B. MOGIS, weisser Ring etc. pp. Einstellung des Verfahrens wegen fehlendem öffentlichen Interesse. Wird er aber entgegen der Erwartung verurteilt, dann wird T. ohnehin wohl zum Schutz der Partei und Bewegung austreten wollen.
Soviel Vertrauen sollte man dann wohl haben dürfen. Über ungelegte Eier zu polarisieren, na ja wer' mag ...... Dann aber bitte auf eigenen Plattformen und nicht gerade im Rahmen einer politischen Vereinigung. Da gibt es genügend andere Örtlichkeiten. Z.B. Trinkhallen

Für den Fall, daß ich die eigentliche und konstruktive Intention des Beitrages "Habt Ihr sonst keine Sorgen ...." http://web.piratenpartei.de/comment/reply/944/34753#comment-34753
wegen meiner ggf. vorliegenden Beschränktheit nicht erfasst haben sollte, wird man mich ja eines Besseren belehren, und vorab würde ich mich dann mal jetzt entschuldigen wollen.

...Bundestag - die Interessenvertretung des deutschen Volkes .... Der Staat sind nicht die paar Menschen auf ihren goldenen Thronen - der Staat ist das Volk. Und dieses Volk hat eine würdige Vetretung verdient.

Eben, so denken mittlerweile über 42 Prozent der Wahlberechtigten: So groß ist der Anteil derjenigen, die sich auf Teufel komm' raus sich schlichtweg weigern, IRGENDEINE derjenigen Parteien zu wählen, die ab 1961 jemals in der Bundesregierung gewesen sind!

Da die "Verteter des Volkes" im Bundestag aber zudem noch dem Fraktionszwang bzw. Koalitionsvertragszwang unterworfen sind, d.h. faktisch eben NICHT im Sinne Ihrer WAHLKREISE und/oder gemäß Ihres Gewissens abstimmen (vgl. Abstimmungen 2009 Zugangserschwerungsgesetz, Hartz VI Antrag der Linken mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag vier bis drei Monate später!), ist es zumindest sehr NAIV den einzelnen Abgeordneten andichten zu wollen, sie hätten an sich selbst den Anspruch, als "Interessenvertret(er) des deutschen Volkes" gelten zu wollen.

Oder sollten die Wahlen zur "Interessenvertretung des Volkes" in Zukunft so vorbereitet werden, daß alle Parteien im Vorfeld quer Beet "virtuelle Koalitionsverträge" abschließen und die Bürger dann gemäß der vorliegenden Papiere erst dann zur Urne gerufen werden und somit die Sitze zwecks genauer Umsetzung der Koalitionsverträge durch Stimmabgabe aktiv bestimmen. Wäre mal was Neues - ginge dann wohl in etwa in die Richtung von "Liquid Democracy". Oder wie war das zu verstehen?

Ab November repräsentieren die Regierungsparteien (CU und FDP) nicht mehr als 34 Prozent der Wahlberechtigten, sprich gut jeden vierten Bürger (26%).

Und dieses Volk hat eine würdige Vetretung verdient.

Tja, über "Würde" und "Moral" könnte man an anderer Stelle philosophieren, aber wenn ich den letzten Ex-Bundeskanzler der CU nehme, war da nicht was mit "schwarzen Koffern", wie ist das mit den Dienstwagen, woran kann sich der Innenminster nicht mehr erinnern, was ist denn in Hessen alles so los? Warum gibt es überhaupt eine Parteienfinanzierung? Was repräsentieren die Bundestagsabgeordneten denn so großes, daß diese soviel Vergütungen erhalten? .....