Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 26.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten massenhaft E-Mails in die Postfächer von Internetnutzern gespült hat. Als Absender wurde bei den SPAM-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und hatten auch kein Interesse an derartigen E-Mails.

Um an E-Mail-Adressen für diese als „Abschluss-E-Mail des Bundesvorsitzenden“ betitelte Aktion zu gelangen nutzte die FDP die Angebote der Firmen Schober GmbH und SuperComm Data Marketing GmbH. Dass auch die Spam-Fallen der iX-Redaktion des Heise-Verlags angeschrieben wurden ist ein klares Zeichen dafür, dass die verwendeten E-Mail-Listen aus illegalen Quellen stammen. In den E-Mails selbst gab es erste Hinweise, dass die Empfängeradressen offenbar im Zuge einer „LIFESTYLE-Konsumentenbefragung“ gesammelt wurden. Auch das Portal "Netwerbung" wurde als Quelle für die E-Mail-Adressen benannt. Die FDP verweist bei Anfragen von Betroffenen lediglich an die von ihr beauftragten Schober GmbH und sieht sich nicht in der Verantwortung.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert in scharfen Tönen diesen erneuten Vertrauensbruch der FDP: „Zwischen den Äußerungen der FDP und dem tatsächlichen Handeln der FDP liegen Welten“, sagte Aaron Koenig, Medien-Pirat im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. "So lässt die FDP zwar immer wieder verlautbaren, für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten einzutreten und wird nicht müde zu behaupten gegen Totalüberwachung, staatliche Willkür und Unterdrückung zu sein. Auf Länderebene aber zeigt sie ihr wahres Gesicht. So schränkte sie 2008 in Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit ein, führte in Nordrhein-Westfalen 2008 die Online-Durchsuchungen ein, in Hessen führte sie den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen ein und jüngst setzte sich die FDP in Sachsen für eine verstärkte Internetüberwachung ein. Erneut hat die FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Bürgerrechte und Datenschutz für sie nur im Wahlkampf von Interesse sind.“.