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FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten

Veröffentlicht am 22.09.2009

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören.

Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen 'nur in engen Grenzen Gebrauch machen' darf", erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. "Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht".

Auch ihr Vorstandskollege und hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth äußert sich zu den geplanten Grundrechtseingriffen: "Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler."

Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: "Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe. Wer Bürgerrechte wählen will, muss die Piraten wählen", bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.

Links:

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

FDP zum Thema Bürgerrechte: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=104

Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung

Das Wahlwerbevideo der Jungen Liberalen zu Bürgerrechten: http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U

Die Reaktion der Piratenpartei darauf: http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

So, 27/09/2009 - 12:26 – Thomas (kein Pirat)

Lieber Herr Evans, sie haben

Lieber Herr Evans,

sie haben ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Warum soll es ein Problem sein, Partikularinteressen zu vertreten? Das ist es doch, worum es in der Politik immer gehen muss. So etwas wie ein allgemeingültiges Interesse kann es in einem Land mit 80 Mio. Einwohnern doch nur sehr selten geben. Leute, die anderen ihre Interessen vorwerfen verfolgen auch nur eigene Interessen. Zudem werben die Piraten genau so wie andere Parteien darum, die von ihnen formulierten Interessen durchsetzen zu dürfen und der Wähler darf darüber entscheiden. Damit regelt sich dann auch die Legitimität dieser Interessen. Allerdings haben die Väter der Verfassung gerade die Grundrechte nicht als Partikularinteressen gesehen.

Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass eine Demokratie dadurch wehrhaft wird, dass sie sich der Mittel bedient, die man nur aus Unrechtsstaaten kennt. Die Stärke einer Demokratie bemisst sich in dem Maß an Freiheit, dass sie den Bürgern gewährt. Schränkt sie diese ein, wird sie schwach. Deswegen kollabieren Unrechtstaaten auch regelmässig während sich Demokratien, haben sie erst einmal eine gewisse Reife erreicht, dauerhaft zum Wohle der Bürger halten. Eine möglichst freie Gesellschaft ist das absolute Gegenmodell zu all den Vorstellungen der Anhänger totalitärer Systeme in der ganzen Welt. So ist z.B. Terrorismus eine Form absoluter Ohnmacht und Schwäche. Wer dazu greifen muss weiß, dass es für seine Weltsicht nicht einmal ansatzweise Mehrheiten gibt und geben wird. Erfolg haben sie nur dort, wo sie auf labile, totalitäre Systeme stoßen. Die meisten Menschen auf dieser Welt möchten aber gerne so frei leben wie wir, deswegen müssen wir auch vorleben, dass das geht. Und daran habe ich absolut keine Zweifel. Wenn man also für Freiheit und Frieden in der Welt etwas tun möchte, dann gehört dazu zu aller erst die Verteidigung und der Ausbau der Freiheit im eigenen Lande und die Verteidigung der persönlichen Freiheitsrechte. Deswegen ist es auch ein großes Problem, wenn Schwächlinge wie Wolfgang Schäuble, die nicht den Mumm haben, Freiheit zu verteidigen und auszuweiten, Innenminister sind.

Thomas