Piratenpartei Deutschland

Mit Maut-Technik: Polizei scannt jetzt alle Kfz-Kennzeichen!

So freute sich damals Hessens Innenminister Volker Bouffier nach dem Abstimmungserfolg gegen die Stimmen der SPD und der Grünen und bei Enthaltung der FDP (!), man habe jetzt das "modernste Polizeigesetz aller Länder". Unter Modernität wird wohl verstanden, daß alle Kfz-Kennzeichen jetzt automatisch mit den Fahndungsdateien der Polizei abgeglichen werden dürfen - unter tatkräftiger Mithilfe von TollCollect.

Die offizielle Begründung ist natürlich, man könne auf diese Art zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge schnell finden und weitere Straftaten, die oft mit gestohlenen Fahrzeugen begangen werden, verhindern. Allein es bleibt ein übler Nachgeschmack, denn niemand kann sich so recht vorstellen, daß man dies nicht auch für Bewegungsprofile unbescholtener Bürger mißbrauchen kann - um zum Beispiel deren Angaben im Fahrtenbuch zu überprüfen oder Schwarzarbeiter zu finden, die möglichen Anwendungen sind geradezu unendlich, und das macht es so gefährlich.

Das läßt mich ahnen, wie wichtig die Kriminalität zur Stablisierung staatlicher Macht ist, denn nur durch Angst kriegt man Menschen dazu, Einschränkungen ihrer Freiheit apathisch zuzustimmen. Man bedenke die Datenschutzproteste gegen die Identifikation von Telefonkunden anhand von deren Nummer - endlose Prozesse wurden um die Rückwärtssuche geführt. Daß nun aber jeder auf den Straßen jederzeit lokalisierbar ist, scheint niemanden ernsthaft zu stören.

Freie Fahrt für freie Bürger, hieß es einst, und das bedeutet auch, daß es alleine meine Sache ist, wann ich wohin fahre - ob zu einer Arbeit oder zu einem Seitensprung, das geht Rabenvater Staat absolut nichts an, solange ich kein Gesetz breche. Nun ist keiner mehr unbeobachtet, jedenfalls in Hessen. "Liberty dies by inches" hieß es einst, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Im Turbogang der Terroristenjagd vernichtet die Bundesregierung und ihre Helfer in den Ländern gleich ganze Freiheitsbereiche, und niemanden kümmert's. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR würde feuchte Träume kriegen angesichts dessen, was die gegenwärtige Regierung mit uns macht und wie widerstandslos es durchzusetzen ist.

Aber das ist noch nicht alles!

Schon seit einiger Zeit wird prognostiziert, die künftige Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Das Projekt scheint derzeit ins Stocken geraten zu sein, weil das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, das die unabdingbare technische Grundvoraussetzung für solche Systeme darstellt, noch immer nicht in vollem Umfang funktioniert. Nun sind aber neue Planungen aufgetaucht: offenbar hat der EU-Verkehrsausschuß eine europaweit gültige Richtlinie verabschiedet, nach der das Mautprojekt ab 2013 eingeführt werden soll. Getestet und für funktionsfähig befunden wurde es schon, wie kaum anders zu erwarten von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt. Sogar die Frequenzbereiche für die Verkehrsüberwachungsnetze wurden schon reserviert.

So soll ab 2013 das Cooperative Vehicle Infrastructure System (CVIS) marktreif werden. Das System wird schon jetzt auf Initiative der Europäischen Kommission von einem Konsortium namens ERTICO entwickelt und soll jedes einzelne Fahrzeug individuell überwachen. Hierzu soll in alle Neufahrzeuge eine Kommunikationsbox eingebaut werden, die Identifizierungsmerkmale, Standort und Geschwindig-keit jedes einzelnen Fahrzeuges an eine zentrale Stelle meldet und alle Fahrzeugbewegungen protokolliert. Vordergründig soll dies der Verkehrsleitung und Unfallvermeidung dienen, aber es ergeben sich viele weitere kreative Anwendungsmöglichkeiten, die wir bald entdecken werden. So dürften ab 2013 keine Wanderkinos mehr an deutschen Straßenrändern zu finden sein: die Kontrollbox kennt die Geschwindigkeit ganz genau, und meldet jede Überschreitung komfortabel per Funk an die Polizei. Ganz ohne roten Blitz. Autos werden auf diese Weise "loyal", aber nicht mit ihren Haltern, sondern mit ihrer Obrigkeit. Die versorgt dann jeden Raser mit den entsprechenden Verwaltungsakten, eine Goldgrube für den Staat.

Die Kommunikationsboxen erlauben aber auch die zwangsweise Stillegung von Fahrzeugen – nicht nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch, wenn Steuern nicht bezahlt werden, nach einem Diebstahl, bei einer Entführung – oder wenn der Fahrer seine CO2-Ration aufgebraucht hat. Die langersehnte individuelle Zuteilung von Mobilität wird damit also Wirklichkeit. Ab 2013 müssen wir wohl planen, ob wir Auto fahren oder heizen wollen. Natürlich ist die Maut für alle Fahrzeuge auf allen Strecken mit einem solchen System eine Selbstverständlichkeit. Das Ziel der Verkehrsleitung wird dabei wohl auf die Art herbeigeführt, daß Straßen individuell in Abhängigkeit von Wochentag und Uhrzeit bepreist werden. Auf der Bundesstraße in die Stadt zu fahren, kostet dann früh morgens mehr als mittags oder nachts. Auch zeitweise oder permanente Verbote, bestimmte Straßen zu befahren, oder die fahrzeugbezogene Freischaltung von Strecken dürfte dann möglich und in kürzester Zeit auch Wirklichkeit werden: niedrigere Kfz-Steuern für Fahrzeuge, die nicht auf die Autobahn dürfen, oder die sich aus der Innenstadt fernhalten müssen, bald kein Problem mehr. Was kostet heute noch gleich die Erlaubnis, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren?

Der Widerstand der ohnehin schläfrigen Deutschen (der wie immer nicht informiert wird) dürfte in diesem Fall aber noch geringer ausfallen als sonst, denn das System könnte in der Tat Staus reduzieren und Unternehmen helfen, den Verbleib ihrer Fahrzeugflotten zu überwachen und zu leiten. So wie die Unternehmen dem Klimaschwindel keinen Widerstand entgegensetzen, weil sie durch den Emissionshandel von der Verknappung und Verteuerung profitieren, sich also an der künstlichen Verarmung bereichern, fördert dieses System die Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern. Auslieferungsfahrer, Servicetechniker, Vertreter und Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung dürften bald nach 2013 komplett bei jeder Bewegung beobachtet werden. Die derzeitigen Skandale um die Ausspionierung von Mitarbeitern dürften dagegen bald geradezu lächerlich anmuten.

Besonders die Kfz-Versicherungen dürften die Einführung der Kontrolltechnik auch für Altfahrzeuge vorantreiben. Insbesondere werden wohl sehr bald nach 2013 keine Neuverträge mehr ohne Überwachungsbox geschlossen, und Altverträge drastisch verteuert, um den Fahrer zum "freiwilligen" Einbau der Big Brother Technologie zu bewegen – denn durch nichts lassen sich Unfallursachen besser beweisen als durch die komplette digitale Protokollierung aller Lenk- und Fahrzeugbewegungen. Auch die Finanzämter reiben sich schon die Hände, denn die Führung von Fahrtenbüchern durch Steuerpflichtige dürfte bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen dürfte man bald die eigenen Fahrten von der Elster gezwitschert bekommen, metergenau, unbestechlich. Die Abrechnung von Fahrten zur Arbeit könnte damit praktisch automatisiert werden.

Natürlich lassen sich die Daten auch mit anderen Überwachungsergebnissen abgleichen. Wir werden uns wohl bald darauf einstellen müssen, daß die Krankenversicherung noch teurer wird, wenn der Versicherte öfters zu schnell fährt, oder uns plötzlich Werbung von Unternehmen ins Haus flattert, auf deren Parkplatz das Auto abgestellt wurde: Melderegisterabfragen für jedermann gibt es ja jetzt schon. Und Lebens- und Rentenversicherungen kündigen, wenn sie einen zu riskanten Fahrstil bemerken. Da gibt es freilich noch ein erhebliches ungenutztes Potential für Werbefirmen aller Art.

Es liegt an uns, ob wir diese Horrorvision Wirklichkeit werden lassen wollen. Wir haben es in der Hand, uns Freiheiten zu bewahren, aber wir müssen etwas dafür tun. Die Wahl zum EU-Parlament war allerdings möglicherweise nicht dazu geeignet, eine solche Zukunft abzuwenden, denn die Kontroll-, Überwachungs- und Erzwingungsmaßnahmen gehen stets von der Europäischen Kommission (und nicht vom EU-Parlament) aus. Die Kommission ist aber bequem jenseits jeder demokratischen Kontrolle.