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FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten

Veröffentlicht am 22.09.2009

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören.

Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen 'nur in engen Grenzen Gebrauch machen' darf", erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. "Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht".

Auch ihr Vorstandskollege und hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth äußert sich zu den geplanten Grundrechtseingriffen: "Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler."

Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: "Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe. Wer Bürgerrechte wählen will, muss die Piraten wählen", bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.

Links:

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

FDP zum Thema Bürgerrechte: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=104

Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung

Das Wahlwerbevideo der Jungen Liberalen zu Bürgerrechten: http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U

Die Reaktion der Piratenpartei darauf: http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Mi, 23/09/2009 - 23:30 – Anonym (kein Pirat)

Na so ein blödsinn!

Leistungsgerechtigkeit, Familienförderung und solide Staatsfinanzen? Ähm, die Geburtenrate geht stetig zurück, seit Jahren schon, Scheidungen nehmen zu, Leistungsgerechtigkeit heißt eher " die Schere zwischen arm und reich wächst" und all daran ist die Piratenpartei schuld? Deine Aussage heißt für mich, dass du nicht wählen gehst, da im Angebot bisher nur "erfahrene" Lügner sind, oder nicht, glaubst du diesmal dran :))? Selbst du solltest gemerkt haben, dass unsere Wirtschaftsspezialisten wie FDP, CDU und CSU gegen eine Regulierung des Marktes waren, jetzt wohl nicht mehr, komisch? Vertrauen sie diesen Lobbyiestenverein? SPD, Grüne haben nicht wirklich viel gerissen in letzer Zeit, und wenn jemand für den Abschuss von Flugzeugen zum Eigenschutz ist, grenzt das für mich an Todesstrafe, nicht mit mir! Die Linken sind noch jung, abwarten. Piratenpartei setzt sich für die wahren politischen Themen ein, für das Grundrecht, die sollte erstmal geschütz werden, bevor man wieder im Sandkaster der Börse spielt und mit Wohlstandversprechen lockt. Aber eins sollte gesagt sein, Wohlstand ist nur die halbe Wahrheit in einem so komplexen " realen " Leben, die Freiheit ist schon seit anbeginn der Zivilisation ein Bürgerkriegsgrund ( möchte keinen ausrufen ;), aber die Dramatik wird damit klar) gewesen! Die heutige Politik geht einen Schritt zurück, die Piratenpartei finde ich, geht entschieden dagegen vor, so kann dieser negative Trend nicht fortgeführt werden, ich sage nur WEITER SO, Deutschland braucht euch!