Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Natürlich wäre das

Natürlich wäre das wünschenswerteste eine relativ gemütliche Oppositonsperiode für den Anfang. So gemütlich wird die sowieso nicht, da alle Altparteien uns Anfangs sehr kritisch und skeptisch empfangen werden. Die werden sich erst an diese für sie völlig neuen Sachen gewöhnen müssen.... Grundeinstellung, Ideen, Ausrichtung, kleines Kernprogramm, ja vielleicht auch die Führung des zukünftigen politischen Diskurs usw.

Wir benötigen imho am dringlichsten nur Redezeit im Bundestag. Ich will dort Piraten am Pult sehen, das genügt meinen ersten Ansprüchen schon ganz. Einfach um das wofür die Piraten stehen dort bekannt zu machen, für die Altparteien und das Volk. Ich glaube und hoffe das der Rest sich dann eines Tages zu einem Selbstläufer entwickeln wird. Also was das Verständnis und die Akzeptanz dieser ganzen neuen Ideen betrifft.... wenigstens um sich ernsthaft damit auseinandersetzen zu müssen.

Das Leben ist aber leider oft kein Wunschprogramm. Es kann passieren das wir bereits in der 1. Periode einziehen und dann auch gleich eine Konstellation vorfinden in der wir uns für eine Fraktion bzw. Regierungsbildung zwangsweise entscheiden müssten. Dies mag zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion sein.... aber ich habe Verständnis für Mitglieder die sich da bereits jetzt mit Gedankenspielen für den Ernstfall wappnen möchten. Das erscheint mir legitim.

Ich sehe das aber deutlich als interne Piratenfrage an. Jedes einzelne Mitglied wird sich dann diese fiktiven vorbereitenden Gedankenspiele selber machen müssen bzw. im Ernstfall sich vor der voraussichtlichen Abstimmung eine vorbereitete Entscheidung treffen müssen.
Am meisten Wünsche ich mir in der aktuellen und zeitnahen Phase nach Sep.09 von den Piraten, das diese Sachen dann nicht als potenzieller Wählerfang rüber kommt! Es obliegt alleine uns, für ausschliesslich uns selber, dies vorzubereiten bzw. entscheiden und nicht für zukünftige Piratenwähler....
Also zb. für die unentschlossenen oder unverständigen die immer noch nur in links/rechts Schubladen denken können und deshalb mit den Piraten noch hadern. Für die wäre das natürlich eines der grössten Anhaltspunkte, wie sie uns dann "endlich ein mal" einzuordnen hätten....
Wie auch immer es kommen mag, bin ich überzeugt davon das wir am besten fahren werden wenn wir besonders darauf achten dies entsprechend verkaufen zu können. Nicht für mögliche Wähler, sondern nur für uns.

Und wenn ich schon dabei bin, dazu dann einfach ein mal meine rein persönlichen ersten Gedankenspiele oberflächlich gefasst. Im Ernstfall würde ich diese selbstverständlich intensivieren und mit der aktuellen Lage ständig gegenchecken usw.

Keine der Altparteien vertritt das, weshalb ich Pirat geworden bin! Das heist also, das ich mich sowieso regelmässig mit dem kleinsten Übel arrangieren müsste. Kritik hätte ich an allen Parteien, nur die einzelnen Punkte und Details variieren dabei. Und wir sind uns doch wohl alle einig darin, das alle anderen Parteien insgesamt auch absolut kritikwürdig sind....

Aber die weitere negative Entwicklung zum zB. Überwachungsstaat etc. wurde in meinen Augen hauptsächlich von 2 Parteien in der jüngeren Vergangenheit initiiert, getragen und weiter geführt. CDU (Schäuble, vdL usw.) und FDP (Gelb war die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung!) Ohne ein radikales Umdenken in diesen Parteien (wovon ich nicht ausgehe) scheiden die grundsätzlich aus.

Die Entscheidung könnte ich persönlich also unmöglich nur an einzelnen Kritikpunkten oder deren Summe/Umfang der restlichen entsprechenden Parteien abwägen. Dazu werde ich im Ernstfall andere Faktoren heran ziehen müssen. Wie zB. das Angebot.... wenn angenommen rot-grün oder Jamaika verbindlich zusagt ihr erhaltet 7 von 10 eurer Forderungen erfüllt, wenn ihr bei uns mitmacht....
Dann könnte ich diese sensationelle Möglichkeit soviel und schnell für unsere Sache positives zu bewirken, nicht einfach ignorieren. Schon gar nicht Aufgrund von einzelnen Kritikpunkten der Altparteien oder einer verbissenen Neutralitätswahrung rein aus Prinzip.

Wie ihr seht, ist das ganze doch ziemlich kompliziert wenn es mal genauer durchdacht wird ;)

Darum lege ich mich temporär wie folgt fest:
Für das fiktive Gedankenspiel VOR der Wahl erscheint mir Rot-Rot-Grün-Orange als durchaus legitim. Das sind die Parteien denen ich trotz all ihren zahlreichen individuellen Fehlern.... am ehesten glaubwürdig zutraue: das sie sich gegen die stärkste Partei CDU im anderen Lager stellen. Naja Lager, meinetwegen auch Ideologie der zb. Überwachung....

Für das Gedankenspiel NACH der Wahl ist es mir zu früh, das muss einfach abgewägt werden wenn auch die Fakten auf dem Tisch liegen. Alle Prozente, Konstellationen und vorallem Aussagen der Altparteien nach dem >5% Schock für sie.... und eben nur beispielhaft angeschnitten der Themenkomplex Angebote. Jedoch halte ich es für potentiell möglich, das die besten Angebote immer noch aus den eben genannten Parteien kommen könnten.

Soweit nur zu den ersten Gedankenspielchen. Ich bin aber überzeugt davon, das sich früher oder später jeder einzelne Pirat über diesen Punkt seine Gedanken machen muss. Denn das wir eines Tages von 5% auf 40% springen, oder diese lange Zeit durchstehen könnten mit purer Neutralität und Opposition, oder das grosse Umdenken in den Altparteien kurz- mittelfristig stattfindet.... halte ich für sehr unrealistisch.