Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Piratenpartei - GO ON !

Hallo Piraten(partei),

Eure Statements bzw. Ansätze finde ich zunächst einmal gut und richtig!
Allerdings greift Euer Programm – wie Ihr ja selbst wisst – zu kurz. Jedenfalls für den Zweck, als politische Kraft eine Position zu besetzen, die ernst zu nehmen ist.
Bisher „lebt“ Ihr davon, dass Millionen unserer Mitbürger unzufrieden und frustriert sind über die Verhältnisse in unserem Land.

Die „Masse“ mag ja „dumm“ sein, wie Lenin es formulierte, jedoch empfinden viele unserer Mitbürger sehr genau die Machtlosigkeit, das Ausgeliefert-Sein gegenüber dem immer übermächtiger werdenden Bürokraten-Staat. Die Menschen spüren auch die Arroganz und Überheblichkeit unserer Politiker, denen letztendlich ihre eigentliche Aufgabe, die sie auch noch beeiden, „dem Volke dienen…., seinen Nutzen mehren….“ Am A…. vorbeigeht.

Die Politik in unserem Land findet in einer eigenen Welt statt, zu der die Bürger, der eigentlich Souverän, von dem alle Macht ausgehen soll, keinen Zugang hat.
Gleichzeitig findet in der Welt der Politik(er) die Wirklichkeit des Lebens, UNSERES Lebens, nur in der Theorie statt, so wie ein Politiker sich das „richtige Leben“ eben vorstellt. Mit der Realität hat dies regelmäßig wenig bis gar nichts zu tun.

Da stellt sich die Frage des verwunderten Betrachters – wie kann so etwas sein?

Weil unsere Demokratie irgendwann in der Vergangenheit aufgehört hat, zu existieren! Weil wir nur noch „Demokratie von oben“ haben!

Weil wir faktisch keine Gewaltenteilung mehr haben! (die Mehrheiten in unseren Parlamenten, der legislativen Gewalt, werden von Beamten und öffentlich Bediensteten gestellt – Erfüllungspflichtigen der exekutiven Gewalt, darunter sogar wie selbstverständlich alle Minister und der/die Bundeskanzler/in als Exekutive in Reinkultur)!

Weil wir ein Wahlrecht haben, das über die Listenplätze der etablierten Parteien Bürokraten, und „brave Parteisoldaten“ – also Apparatschiks – präferiert! („Stallgeruch“ ist das Kriterium der Auswahl – nicht etwa Sachkompetenz!)

Weil in den Parlamenten Fraktionszwang („Parteiräson“) über Gewissenentscheidung gestellt wird!

Weil die Akteure der politischen Bühne in der komfortablen Situation sind, über die Höhe der Finanzierung ihrer Parteiapparate, ihrer Einkommen und ihrer Altersversorgung selbst zu bestimmen!

Weil der Wille des Volkes angstvoll unterdrückt wird! (Warum wohl gibt es keine Volksabstimmungen, z.B. über die EU-Verfassung? – weil selbstherrliche Politiker, aus Angst um ihre Status-Privilegien, uns zu Idioten mit mangelndem Urteilsvermögen stempeln!)

Weil letztendlich wir, das Volk, uns unsere Freiheit (Bürgerrechte) abkaufen lassen für eine Illusion von Sicherheit, für angeblich soziale Wohltaten, die schon sehr lange nicht mehr seriös zu finanzieren sind!

Das alles kann man bei genauem Hinschauen und nüchterner Analyse nur als Trümmerfeld einer Demokratie betrachten.
DAS – liebe Piraten – ist EURE CHANCE!
Löst Euch von Eurer Einbahnstraße Internet und Urheberrecht! Hebt ein Programm aus der Taufe – für Freiheit, Selbstbestimmung, Selbst-Verantwortung und Bürgerrechte!
Versucht, eine Richtung aufzuzeigen für Optimismus, Erneuerung und Prosperität!
Gebt den Menschen in unserem Land ein Ziel, eine Perspektive, eine Vision, wie gemeinsam daran gearbeitet werden kann, alles ein bisschen besser zu machen!
Gebt den Bürgern unseres Landes eine greifbare Hoffnung, macht ihnen klar, dass Ihr es ernst meint, das Ihr wirklich dieses Land voranbringen, auf einen Weg der Erneuerung führen wollt!

Dann werden Euch die Leute auch wählen!
Und IHR könnt und werdet die Etablierten in Angst und Schrecken versetzen!
Vielleicht besinnen sie sich ja doch irgendwann – wenn der Druck groß genug ist, wenn IHR so stark seid, eine Wahl maßgeblich zu beeinflussen!

Seid kreativ, seid stark und zäh mit unkonventionellen Ideen, vergesst (und verleugnet) niemals Eure Grundsätze von Freiheit und Bürgerrechten – dass ALLE MACHT einzig und allein VOM VOLK auszugehen hat!
Seid WIRKLICHE Piraten!

Ich wünsche Euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg!
Herzliche Grüße
Mike