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Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Sa, 19/09/2009 - 17:37 – Anonym (kein Pirat)

Neues Ministerium für

Neues Ministerium für Wahrheit? prima. Und ich frage mich wie die Piratenpartei bislang den Staatsputsch, der in den letzten Wochen in die finale Phase gegangen ist, ignorieren konnte.

Die Piraten können 20% bekommen , das nütz rein garnicht, wenn der Vertrag von Lissabon, der am 8. September im Bundestag und am 18. September im Bundesrat in angepasster Form unterzeichnet wurde in Kraft tritt. Dies können bekantermaßen nur noch die Iren verhindern, die am 02. Oktober als einziges Volk abstimmen dürfen.

Die Demo fand, wie überall auf Plakaten in deutschland zu sehen am 05. September statt. Piraten waren da...unter anderem meine Person als Mitorganisator...aber als Privatmensch.

Die Crews und Basispiraten hatten alle keinen Plan, der BV antwortet nicht, der LV hat damit angblich nciht szu tun. Die Node438 auf die Valentin hingewiesen aht ist zwar ganz toll, nützt aber wenig wenn das Parlament nichts mehr zu sagen hat. Da können die Piraten sich auf den Kopf stellen und 20% holen.

Nichts zu sagen heißt nichts zu sagen.

Nochmal: Tauss hat am 05.09. für den Vertrag gestimmt. Ohne SPD im Nacken, wie kann man nur so pennen? Da hilft auch nicht die Argumentation "Wir fanden da einige leute auf der Demo komisch". An dieser Stelle hätte Tauss mal was für die Piraten tun könne...gleichzeitig währe wohl Ausmerksamkeit sicher.

http://www.youtube.com/watch?v=0rY0FQH2aQU

Steht da nicht was von Volksentscheiden und direkter Demokratie im Piratenprogramm? Grrrrrrrrrrrrrrrrrr nicht Arrrrrrrrrrrrrrr!

Ob das Teil nun EU-Vertrag oder Lissabon-Vertrag heißt: Es ist und bleibt ein Ermächtigungsgesetz, das die Souveränität der Nationalstaaten auflöst, puren Neoliberlismus und Monopolkapitalismus propagiert, zur Aufrüstung verpflichtet, das Grundgesetz in Frage stellt und im Fall von Terroranschlägen (z.B. durch den BND), Bürgerkrieg oder Aufruhr es erlaubt auch Soldaten anderer Länder in Deutschland einsetzen zu können, sammt Schießbefehl natürlich.

Das Thema ist wohl zu wichtig um es zu ignorieren. Hört auf die Schnauze zu halten!!!