Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Do, 17/09/2009 - 15:12 – Lex (kein Pirat)

Mhhh... nach aktuellen

Mhhh...
nach aktuellen Umfragen dümpelt Schwarz Gelb bei 48 %. Rot-Rot-Grüm bei 46 % und die sonstigen bei 6 %.
Da die Stimmen für die Sonstigen Parteien bei der Berechnung der Sitzverteilung unter den Tisch fallen wenn keine Partei davon über 5 % kommt reicht das für eine Mehrheit im Parlament von Schwarz-Gelb...
Sollte jedoch die Abweichung nur 1% betragen und wir haben 47 %/45 %/8 % und ausserdem die Piraten über 5 %, was zwar unwahrscheinlich aber nicht völlig abwegig ist, dann kann schwarz-gelb nur regieren wenn sie die Piraten dazuholen.
Bei der Konstellation hätten wir entweder Schwarz/Rot oder eben Schwarz/Gelb/Orange, denn Rot/Rot/Grün ist bereits mehrfach dementiert worden (und die Parteien haben Angst vor dem Ypsilanti-Effekt).
Ich denke nicht das die Piraten so einen Kram wie "geduldete Minderheitsregierung" mitmachen, also ist es sinnvoll sich Gedanken zu machen, was man im falle eines Einzugs ins Parlament zu tun gedenkt. Und in Zeiten des Wahlkampf darf das auch ruhig laut sein...