Piratenpartei Deutschland

Die Planung eines neuen Informationsministeriums macht politisch durchaus Sinn
und deshalb ist es vollkommen in Ordnung dieses Versäumnis der großen Koalition
vorzuwerfen.

Doch wenn gefordert wird, dass die bisher bestehenden Ministerien aufgelöst werden, anstatt Spiegelkabinetten aller Ministerien in diesem neuen Ministerium zur besseren Kommunikation zu schaffen, wird plötzlich der Mangel an politischem Know-How der Partei deutlich.

Die Reduktion aller politischen Probleme auf das Netz unterstreicht erneut, wie wenig die Piratenpartei zu der politischen Weiterentwicklung der Regierung beitragen kann. Ich muss an die führenden Mitglieder appelieren so schnell wie möglich Politikwissenschaftler zu adcquirieren, um nicht weiter Potential für unsinnige Vorschläge zu verschenken. Fünf Prozent könnten noch erreicht werden.

Abgesehen von den hohen Kosten die eine solche Umbildung verschlingt, würden Decision-Making-Strukturen abgebaut werden, die sich in den einzelnen politischen Feldern bewährt haben und etablieren konnten. Mit den gewachsenen Ministerien hat auch die Professionalität der eigenen Arbeit zugenommen, weshalb allein aus diesem Grund eine AUflösung oder Zusammenlegung der Ministerien absurd erscheint. Man würde die administrative Kraft des Staates praktisch ausschalten bis alle notwendigen Strukturen in diesem 'neuen' Ministerium wieder GENAUSO aufgebaut wären.

Der Arbeitsplatzverlust und die verursachten Kosten der Ausbildung neuer kompetenter Kräfte würde die Bundesrepublik um Jahre zurückwerfen und wieder genauso de-institutionalisieren und damit zurückentwickeln, wie dies in Bürgerkriegsländern wie Ruanda geschehen ist. Arbeitsplatzverlust und Finanzierungsprobleme in den Kommunen wären die Folge. Ganz zu schweigen von der plötzlich wankenden Rechtssicherheit, die bisher ein stabiles Investitionsklima für ein konstantes Wirtschaftswachstum geschaffen hat. Die Verteilung von Subventionen und anderen Fördermitteln, von staatlicher Unterstützung im Industrie- und Kulturbetrieb würden die öffentlichen Räume zurückentwickeln.

Nichtsdestotrotz ist der Plan eines Netzministeriums sinnvoll und mit dem Know-How des Bundesnachrichtendienstes sicherlich auch entsprechend produktiv. Allerdings würden dann die Grundprinzipen der Piratenpartei verletzt. Der gläserne Bürger würde zentriert, denn verwalten kann man die Netzstruktur und den Inhalt nur über die Bündelung des Informationsflusses. Und soweit ich verstanden habe ist doch Dezentralisierung eines der Hauptanliegen der Partei-Agenda.

Sinnvoll wäre die Bildung eines Ministeriums für Kommunikation nur in Ergänzung zu allen bisher gegründeten Ministerien.