Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Mi, 16/09/2009 - 14:08 – agtrier (kein Pirat)

Regierungsbeteiligung?

Ich gehöre durchaus zu den Leuten, die die 5% durchaus für machbar halten (knifflig, aber machbar!). Und ich würde mich auch freuen, wenn wir in der Regierung säßen...

Allerdings: mit wem wollen wir koalieren?
- Mit der CDU? Dann müssten wir vermutlich von der Leyen mittragen, und Schäuble womöglich als Kommissar nach Brüssel schicken. Ich glaube kaum, dass die Parteibasis das mittragen würde!
- mit der SPD? Abgesehen davon, dass diese Partei zur Zeit eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhof aussieht, hat Herr Gabriel ja gestern sehr deutlich gemacht, dass er die Netzsperren von der Leyens voll mit trägt: ich sehe da auch wenig Gemeinsamkeiten.
- Wenn da kein Wunder geschieht wird es ohnehin selbst für eine Rot-Grün-Orangene Koalition sehr, sehr schwierig werden, die erforderliche Mehrheit zusammen zu bekommen. D.h. es müssten die "Linken" mit in's Boot. Gut, zumindest hat diese Partei schon praktische Erfahrungen mit dem Überwachungsstaat gesammelt, aber ob das gut geht? Ich fürchte, dass so eine Regierung keine großen Erfolgsaussichten hätte, und der Frust würde schnell am kleinsten Partner ausgelassen.

In jedem Fall wäre eine Legislaturperiode in der Opposition zunächst einmal noch die klügere Option.