Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland + Update

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Ablauf:
9:30 Einlass
10:00 - 10:05 Begrüßung und Einführung
(Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands)
10:05 - 10:10 Vorstellung “Liquid Democracy”
(Florian Bischof, Spitzenkandidat und Mitglied des Vorstandes im
Landesverband Berlin)
10:10 - 10:20 Vorstellung des Ministeriums (Pavel Mayer, Christopher Lauer, Bundesgeschäftsstelle)
10:20 - 11:00 Fragen der Presse

Informationsmaterial zu den Themen der PK erhalten Sie auf Anfrage.

Update: Hier findet sich der Link zum offiziellen Dokument

Kommentare

Mi, 16/09/2009 - 12:32 – o1i (kein Pirat)

Die Idee, die Kompetenz in

Die Idee, die Kompetenz in ein neues Ministerium zu buendeln ist grundsaetzlich gut.

Allerdings sind die Kosten fuer ein voellig neues Ministerium IMHO zu extrem. Auch wenn man woanders Stellen abbaut, vor allem Fuehrungsstellen werden aufgebaut. Die Beamten haben sicher nichts dagegen, wenn es ein paar Befoerderungsstellen mehr gibt.

Es waere ausreichend,
- in den bestehenden Ministerien Schulungen zum Thema Internet etc. fuer alle anzubieten und auch darauf zu achten, dass die Leute teilnehmen und danach halbwegs wissen, was dieses Internet da so sein soll. Und ich rede nicht von der Bedienung eines Browsers, eher die Hintergruende.
- in einem der bestehenden Ministerien eine Abteilung zu gruenden, die alle "Ziele" koordiniert.
- eine hochrangig besetzte Runde einzuberufen, in der Entscheider aus allen Ministerien sitzen und die Ziele beschliessen und auch umsetzten koennen.

Anders habt Ihr immer das Problem, dass Ministerien voneinander unabhaengig sind und in der Regel sich von einem anderen Ministerium *nichts* sagen lassen wollen.