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Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren
18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.
Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.
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Kommentare
Freiheit?
Meinungsäußerung. ist ein grundlegendes Gut der Freiheit die nach dem GG garantiert wird.
Jedoch gibt es Ausnahmen, so bald diese Äußerungen auf eine Straftat bzw. Aufruf zu einer Straftat enthält ist es mit der freien Meinungsäußerung vorbei.
Volksverhetzung ist strafbar sowie auch Üble Nachrede.
Selbstverständlich ist nicht alles richtig was Israel tut jedoch sollte man sich als Bürger eine gesunde Distanz halten, schließlich sollte man nur seine Meinung frei äußern wenn man Ahnung von dem Thema hat.
gefährliches Halbwissen war es, das die Nationalsozialisten an die Macht führte. Keine Pressefreiheit sondern Unterdrückung und schaffung eines Feindbildes.
Ich hoffe wir Deutschen haben es irgendwann mal verstanden.
Existenzrechtes Israels ist unumstritten.
Der Gazakrieg ist und war ungerechtfertigt, sowie jedlicher Krieg.
Das sage ich nicht nur als Deutscher sondern auch als Israeli.
Was hindert mich daran palästinensische Freunde zu haben.. Nichts.. Wir können ohne Probleme; ohne Vorbehalte; ohne Beschuldigungen.
Ich begrüße es das Ihr Bodo Thiesen des Amtes enthoben habt.
Er sollte mal ein Praktikum in einem Kibbuz in Israel machen und sehen wie es dort ist, und danach ein Praktikum in Palästina.
Schade das es immer noch fehlgeleitete, verblendete Menschen gibt wie Herrn Bodo Thiesen.