Piratenpartei Deutschland

Das ist zwar alles brav auswendiggelernt, aber das kann die CDU auch und ist daher kein Argument für die Piratenpartei.

1. Ich habe angedeutet, weshalb die BRD 1990 nicht zum deutschen Staat geworden sein kann. Stattdessen regieren unsere Politiker einfach auf der Basis eines niemals demokratisch legitimierten Grundgesetzes weiter (ein nach Grundgesetz gewähltes Parlament hat nicht die Kompetenz, das Grundgesetz zu einer Verfassung zu machen - das wäre wie bei Baron Münchhausen, der sich samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will) und behaupten, es sei darum eine Verfassung. Im Gegenteil hat das Grundgesetz sogar einen Artikel 146, der die Schaffung einer Verfassung nach Abschluß der Wiedervereinigung vorsieht und der nach 1990 durch Umformulierung so verschärft worden ist, daß dieser Fall wohl nicht mehr eintreten wird.
Das mit dem Grundgesetz als Besatzungsrecht ist solch eine Ungeheuerlichkeit, daß ich selber lange gebraucht habe, um es zu glauben, aber wenn man die Geschichte des Grundgesetzes nachprüft, ist es der einzig logisch mögliche Schluß.

2. "Deutschland" ist von den Alliierten in der SHAEF-Gesetzgebung in den Grenzen von 1937 definiert worden. Da die BRD aber keine Verfügungsgewalt über die polnische und russische Besatzungszone hat und dort auch dank völkerrechtswidriger Vertreibung heutzutage kaum noch Deutsche leben, kann die BRD diesen Begriff nicht offiziell verwenden. "deutsch" geht nicht, weil es keine Staatsangehörigkeit, sondern eine Nationalität ist, die nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Z. B. bezeichnen sich deutschsprachliche Südtiroler üblicherweise als Deutsche, nicht etwa als Italiener und schon gar nicht als Österreicher und ich kenne auch Österreicher, die sich als Deutsche bezeichnen. Welche Schlüsse man daraus zieht, überlasse ich jetzt jedem selbst...

3. Die BRD ist eine von den Alliierten errichtete Besatzungszone. Es gibt mindestens 3 Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Deutsche Reich als Rechtskonstrukt noch existent, aber mangels Staatsorganen nicht handlungsfähig ist.
Wenn Du glaubst, daß die BRD ein demokratischer Staat sei, dann belegst Du mir das bitte. An welchem Datum soll sie das geworden sein, wo sie bis heute Besatzungsrecht unterliegt (z. B. Art. 139GG und diverse Verträge von 1990)?
Die Landesparlamente waren nicht nach der deutschen Verfassung gewählt und damit nicht berechtigt, irgendetwas zu entscheiden. Das Grundgesetz ist nach Vorgaben der Alliierten entwickelt worden (möglicherweise ist es sogar fast komplett von den Alliierten vorgegeben, da der Ausdruck Grundgesetz das erste mal in einem alliierten Dokument lange vor Verabschiedung des Grundgesetzes auftaucht) und von diesen in Kraft gesetzt worden. Der Parlamentarische Rat bestand aus von den Alliierten verlesenen Mitgliedern. Alles im wesentlichen ein großes, inszeniertes Kasperletheater (obwohl die Rede von Prof. Carlo Schmid, SPD, vor dem Parlamentarischen Rat, die zu Art. 146GG geführt hat, wirklich lesenswert ist, siehe Internet)!
Und es gibt keinen Zeitpunkt, wo das Grundgesetz zu einer Verfassung geworden wäre - schon allein, weil Deutschland ja schon eine hat (wobei man noch darüber streiten könnte, welche Version man nehmen müßte - die von Weimar oder die von 1871?).

4. Das ist ein kompliziert und die Quellen sind schwammig, Zusammenhänge sind aber eindeutig. Zum Beispiel scheint die Ermordung von Alfred Herrhausen, Detlev Rohwedder und anderen damit zusammenzuhängen, daß sie die Ex-DDR sanieren statt mit saftigen Zugaben an ausländische (meist alliierte!) Firmen verramschen wollten. Details siehe Buch "Das RAF-Phantom" von Wisnewski u. a., "Die Plünderland-Verschwörung", etc.
Es dürfte genügend Quellen im Web zum CFR und der Verwicklungen von dessen Mitgliedern geben, dessen deutsche Sektion die Gesellschaft für auswärtige Politik ist.

Ich bitte zu beachten, daß sogar nach Grundgesetz das Völkerrecht den Gesetzen der BRD vorausgeht und entsprechend damaligem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, etc.) die BRD illegal ist, da sie ein unerlaubt tiefer Eingriff in die Verwaltungsstrukturen des Deutschen Reiches ist. Das Reich hat auch niemals kapituliert, weder am 7./9. Mai 1945 noch später, nur die Armee hat das.
Zahlreiche andere Artikel des Grundgesetzes sind auch hochinteressant, z. B. Art. 133, "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein." Das sind die westlichen 3 Besatzungszonen.
Oder Art. 53, woraus hervorgeht, daß die Bundesregierung Geschäfte führt und, Art. 53, die Minister Geschäftsbereiche haben und auch (Art. 69) der Bundeskanzler Geschäfte führt. Also eine Art Firma?

Es gibt ein Gerichtsurteil (siehe Google), wonach ein Insolvenzantrag gegen die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH unzulässig ist (die Firma, die die Kredite für die BRD managed und trotz kleinem Stammkapital mit Milliardenbeträgen umgeht), weil das Vermögen dieser Firma mit dem Vermögen der Bundesrepublik Deutschland identisch sei. Welchen Schluß man logisch daraus ziehen muß, dürfte klar sein...

Und so weiter. Die Geschichte ist sehr kompliziert, nicht umsonst füllt eine halbwegs überzeugende Argumentation Bücher und ich habe ein paar Jahre gebraucht, in denen ich immer wieder auf ähnliche Themen gestoßen bin, um auf meinen heutigen Wissensstand zu kommen. Es gibt wahrscheinlich hunderte solcher kleinen Merkwürdigkeiten, von denen ich einige oben erwähnt habe und die sich nur dann wirklich plausibel auflösen lassen, wenn man von der Theorie ausgeht, die ich angeschnitten hatte.