Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Kommentare

Soviel Unfug habe ich schon

Soviel Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen:

1) Die BRD hat eine Verfassung (die sich GG nennt)
2) Staatsbürgerschaft "Deutschland" hört sich selten dämlich an und es macht rechtlich keinen Unterschied zum "deutsch".
3) Die BRD ist mit Hilfe der Alliierten zu einem demokratischen Staat geworden, angefangen beim Parlamentarischen Rat, der demokratisch von den Landesparlamenten besetzt wurde, die das Volk gewählt hat.
4) Deine paranioden Theorien zur Atlantikbrücke und anderen Organisationen belegst Du bitte

"Man kann sogar argumentieren, daß die BRD durch die "Unabhängigkeit" von 1990 zu einer privatrechtlichen Vereinigung geworden ist"

Nein, kann man nicht. Das ist politisch und rechtlich schlicht Humbug.