Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Kommentare

Piratenpartei selbst disqualifiziert, kann Probleme nicht lösen

Wer mal etwas recherchiert, warum die Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz, aber keine Verfassung hat, warum sie sich nicht traut, den Namen des Staates in die von ihr ausgegebenen Ausweisdokumente unter "Staatsbürgerschaft" zu schreiben (da steht aus gutem Grund nicht "Deutschland" oder "Bundesrepublik Deutschland", sondern "deutsch". Das ist eine Verweigerung der Namensnennung, weil das auch deutsche Muttersprachler anderer Staatsbürgerschaft, z. B. Deutsch-Schweizer, Liechtensteiner oder Auslandsdeutsche mit ausländischer Staatsangehörigkeit für sich beanspruchen können) oder wann und wie genau sie 1990 unabhängig geworden sein soll, der stellt fest, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nie um einen Staat, sondern immer nur um ein von den Alliierten, vorzugsweise den USA, ferngesteuertes Besatzungskonstrukt gehandelt hat. Ganz nebenbei: Die "Fernsteuerung" erfolgt heute anscheinend u. a. über Organisationen wie z. B. die "Atlantikbrücke" und CFG/Gesellschaft für auswärtige Politik, in denen z. B. der saubere Freiherr zu Guttenberg Mitglied ist, ohne das in seiner offiziellen Biographie anzugeben.

Man kann sogar argumentieren, daß die BRD durch die "Unabhängigkeit" von 1990 zu einer privatrechtlichen Vereinigung geworden ist, die gemäß Artikel 20 der Allg. Erklärung der Menschenrechte nur Kompetenzen gegenüber denjenigen hat, die sich ihr freiwillig unterwerfen.
Das Grundgesetz wurde niemals demokratisch legitimiert und kann auch durch indirekte Wahlen auf der Basis des Grundgesetzes niemals nachträglich legitimiert werden - das wäre wie Baron Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will.
Wer solche Sachen genauer wissen möchte, möge mal "Das Deutschland-Protokoll" von Ralf U. Hill o. ä. lesen.

Leider hat sich die Piratenpartei durch den Schritt, in vorausschauendem Gehorsam gegenüber menschenrechts- und grundgesetzwidrigen BRD-Gesetzen Bodo Tiesen wegen lange zurückliegender Äußerungen (vor Gründung der Partei!) auszuschließen, selbst davon disqualifiziert, die Geburtsfehler der BRD aufzuzeigen und anzugreifen. Abgesehen davon, daß sie damit das Nichtvorhandensein innerparteilicher Demokratie aufgezeigt hat, genau wie bei den Systemparteien.

Solange sich daran nichts ändert, ist die Piratenpartei eine Totgeburt, die nichts wesentliches an den Problemen dieses Landes ändern wird oder auch nur ändern kann, sondern nur Polittalente, die etwas zum Besseren und für das Allgemeinwohl ändern wollen und noch nicht resigniert haben, wahlweise entweder verschleißen oder korrumpieren wird wie einst die "Grünen", die heute sämtliche Schweinereien des Systems mittragen (Angriffskriege, Erlaubnis von und teilweise Steuerfreiheit für "Heuschrecken-Fonds", was die gerade begonnene Finanzkrise extrem verschärft, Abbau von Bürgerrechten und Demokratie, Bekämpfung der Opposition mit "staatlichen" Mitteln, Korruption, ..., ...).