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Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren
18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.
Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.
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Kommentare
Die Frage war nicht: Wollen
Die Frage war nicht: Wollen wir eine Partei, die *Du* wählen kannst (den nächsten Aufguß einer irgendwie linken Partei), oder wollen wir eine Partei mit freiheitlichem Anspruch, die zu Differenzierungen fähig ist?
Die beispielsweise in der Lage ist zwischen "rechts" und extremistisch zu unterscheiden, die den größten Beitrag zum "Antifaschismus" darin sieht die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und nicht mit Allgemeinplätzen und Kriminalisierung im Keim zu ersticken. Die aus dieser Erkenntnis heraus den Linksextremismus (der sich allzu oft unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus sammeln) als ebenso große Gefahr für unsere Demokratie betrachtet wie ein erneutes Aufkeimen von nationalsozialistischen und faschistischen Ideologien.
Aktuell scheint sich die PPD für den linken Flügel entschieden zu haben. Dies ist ihr gutes Recht als Partei, in diesem Fall sollte man dies aber auch entsprechend kommunizieren und nicht ständig darauf hinweisen, dass man "weder rechts noch links" sei.