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Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren
18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.
Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.
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Kommentare
Diejenigen, die hier das Leugnen des Holocausts ...
.... als legitimes Recht eines Parteifunktionärs darstellen, haben einfach nicht kapiert, dass es nicht um Meinungsfreiheit geht, sondern ganz einfach um ein Verharmlosen des schlimmsten Verbrechens in der gesamten Geschichte unseres Landes. Diese Verharmlosung ist gefährlich und antidemokratisch. Deshalb finde ich es auch richtig, wenn sie Konsequenzen nach sich zieht. Wenn so etwas toleriert werden würde, was käme als nächstes? Die Darstellung der Nazis als Opfer möglicherweise? Angesichts des Todes von MILLIONEN Menschen, der aufs Konto der Nazis ging, wäre das reiner Hohn.
Die Piratenpartei ist halt noch eine Protestwählerpartei. Deshalb tummeln sich unter den Wählern wohl auch viele Faschos. Bleibt zu hoffen, dass die Partei sich weiterhin von ihnen distanziert und ihr Profil als Partei stärkt, die kein Auffangbecken für Nazis ist.