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Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Kommentare

So, 26/07/2009 - 02:14 – delsol (kein Pirat)

Bedenklich

Bin ich der einzige hier, der es bedenklich findet, dass es in unserem Land eine vom Staat verordnete Wahrheit gibt und jeder, der sie auch nur ansatzweise in Frage stellt, gleich aus welchem Grund, direkt eine Straftat begeht? Sehr schön fand ich das Beispiel 9/11. Ich darf sagen, dass ich glaube, Bush ist selbst das Flugzeug geflogen und kurz vorher mit dem Fallschirm abgesprungen. Das ist zwar vollkommener Blödsinn, aber das geht in Ordnung.
Äußerungen, wie die von Bodo Thiesen hingegen haben derartige Konsequenzen.
Ich will es in keinster Weise gutheißen, den Holocaust als nicht existent darzulegen, aber ich finde es ebenfalls schade, dass keine sachliche Diskussion zu diesem Thema möglich ist. Ganz gleich zu welchem Thema, sei es der Holocaust oder der Steckrübenanbau in Coesfeld, möchte ich mir nicht das Recht nehmen lassen, darüber meine eigene Meinung zu haben. Ich denke, es dieses Thema der "gesetzlichen Wahrheit" medial unerwünscht ist und wir uns damit auf eine Stufe mit anderen Parteien stellen. Warum gibt es keine Diskussion darüber, dass in diesem Fall die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird? Und etwas anderes ist es nicht. Und nein, ich bin kein Nazi, Fascho o.ä. und ich bin auch nicht der Meinung, dass es den Holocaust nicht gegeben hat. Es hat ihn gegeben, ganz klar. Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass ich nicht auch das Gegenteil denken und äußern dürfte. Ich würde lügen. Aber ich würde auch meine Meinung verbreiten. Ich hoffe, dieser Beitrag wird nicht in 6 Jahren zu meinem Schaden verwendet.