Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

18.07.2009
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Kommentare

Was ist überhaupt ein "Nazi"? Überdehnung und Missbrauch...

Eigentlich sollte das jemand sein, der das "Dritte Reich" oder etwas ähnliches wieder errichten will, und zwar explizit mit den verbrecherischen Inhalten dieses Systems. Dass die Verbrechen des Nationalsozialismus statt gefunden haben, davon gehe ich einfach mal aus, auch, wenn ich mit Strafandrohung oder Mobbingkampagnen gegen Abweichler überhaupt nicht einverstanden bin. Oder der entsprechende Ziele selbst mit Gewalt durchsetzen will, z.B. ein prügelnder Glatzkopf, der Stadtviertel "ausländerfrei" machen will.

Wer tatsächlich solche ZIELE verfolgt und entsprechend HANDELT (Ausländer verprügeln, Judenfriedhöfe schänden), bei dem kann ich verstehen, dass man den als Verbrecher sieht und gesellschaftlich ächtet, dass, wenn die Polizei ihnen nicht genügend Einhalt gebietet, auch Eigeninitiative der Bürger nötig ist.

Wenn aber jemand nur verquere historische Ansichten vertritt, glaubt und äußert, dass Polen vielleicht auch Kriegsvorbereitungen getroffen hat, oder es ablehnt, sich unter Zwang zur Existenz des Holocausts zu bekennen (und ihn noch nicht mal eindeutig leugnet), dann kann man daraus noch lange nicht herleiten, dass derjenige die Verbrechen tatsächlich wiederholen will. Gleiches gilt für die vielen kleinen Äußerungen, die gerade Prominenten immer wieder zum Verhängnis werden, wenn etwa Einzelaspekte des NS positiv genannt werden (Beschäftigung, Autobahnen usw.). Damit kommt es weder zu einer Rechtfertigung noch Verharmlosung der NS-Verbrechen, denn die sind im Hinterkopf immer vorhanden. Und viele Leute verwandeln sich ja schon in personifizierten Hass, sobald nur ein entfernt belastetes Stichwort ("Autobahn", "Nationalbewusstsein") auftaucht. Und auf eigentlich harmlose Äußerungen werden dann Bezeichnungen wie "Nazi", "braun", "Fascho", "Antisemit", "Rassist" usw. gelegt. Mit anderen Worten: Aufgrund ein paar harmloser Äußerungen wird jemandem unterstellt, dass er schlimmste Verbrechen wiederholen will, und dummer Weise finden sich genügend Menschen, die sowas aufnehmen und weiter verbreiten. So etwas hat nichts damit zu tun, dass man eine Wiederholung von NS-Verbrechen verhindern will! So etwas ist Missbrauch der NS-Verbrechen, um sich selbst mit Verleumdung und Niedermachen anderer zu profilieren.

Und Verleumder, die keine "Nazis" finden, machen sich welche: "Antisemitismus" beispielsweise kann aus nahezu jeder Äußerung willkürlich konstruiert werden. Jemand kritisiert im Laufe eines Streits den jüdischen Funktionär X, dass er die Finanzen seines Vereins nicht hinreichend offen legt, dann schaut einer in einen Stapel alter Stürmer-Ausgaben und findet schnell Passagen, wo Juden unsaubere Finanzwirtschaft vorgeworfen wird, also behauptet er, die zufällige Parallele sei ein Beleg für eine antisemitische Grundhaltung). Auf solchen Diffamierungstechniken beruhen die meisten der Kampagnen gegen Prominente, in denen diesen "Antisemitismus", "Rassismus" oder Nähe zum NS-System unterstellt werden. Der eigentliche Grund liegt aber weniger in den konkreten Äußerungen, als dass sie sich in der Medienlandschaft unbeliebt gemacht oder durch einen schlichten Sprach- oder Handlungscode als Freiwild markiert haben, so dass ab da jeder auf sie einschlagen kann. Eva Hermann z.B. hat sich mit ihrer Propagierung einer traditionellen Mutterrolle unbeliebt gemacht, Möllemann war Lobbyist diverser arabischer Firmen, und Walser hat sich vor seiner öffentlichen Hinrichtung gegen die "Dauervorhaltung der Schuld" gewandt, die in der Tat als Schmierstoff für dieses Verleumdertum missbraucht wird.

Genau das bezeichne ich als Terror, der auf Grund simpler Äußerungen, taktischer Unklugheiten oder Nichtunterordnung unter fragwürdige Anforderungen eines Mainstreams die Opfer mit Schwerverbrechern gleichsetzt und so für deren gesellschaftliche Vernichtung sorgt. Und es ist kein Terrorsystem, das nur von einer kleinen, korrupten Elite getragen wird, nein, es wird von einem großen Teil der Volksmasse mitgetragen. Jeder, der in einem Lokalblatt über solche (angeblichen) Äußerungen, die höchstens leichte Rechtstendenzen andeuten, die mit Diffamierungen und NS-Assoziationen vollgepackt sind, liest und daraufhin mit dem Opfer alle persönlichen Kontakte kündigt und ihm im Vorbeigehen "Nazisau" zuzischelt, ist jemand, der nur darauf lauert, dass er jemanden ausgrenzen und mobben kann, der nur auf passende Anlässe dafür wartet. Und da haben wir auch den entscheidenden Unterschied zu bloßer Kritik, die vielleicht mal über die Stränge schlägt: Die Diffamierungen erfolgen planmäßig, in der Erwartung, dass sie geglaubt, weiter verbreitet und verstärkt werden und dem Opfer damit seine soziale, ggf. wirtschaftliche Existenz vernichtet wird. Wer auf die Äußerung, als Deutscher wolle er am 3.Oktober eine schwarz-rot-goldene Fahne raus hängen, mit NS-Assoziationen und Geschwurbel von wegen "braun" und "ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte" reagiert (der Spruch ist eine NS-Assoziation, stammte von einen Maler (Beckmann?), der sich Anfang der 30er über die -echten- Nazis ärgerte!), der beabsichtigt, dass jemand, weil er den Tag der deutschen Einheit feiert, bald danach unterstellt bekommt, er habe was gegen Juden und Dunkelhäutige, habe den Holocaust geleugnet und wolle wieder Zyklon-B-Duschen aufdrehen und Weltkriege anfangen.

Natürlich muss jemand nicht mit allem einverstanden sein, nur muss die Kritik und Ablehnung dann sachlich sein und darf nicht auf Ächtung und Mobbing hinaus laufen. Letzteres zeigt nur die Niederträchtigkeit des Gegners. Das gilt beispielsweise auch in Internetforen für Leute, die nicht nur auf die gegnerische Meinung schimpfen, sondern die ständig behaupten, jemanden "entlarvt" zu haben, oder der Gegner habe sich "verraten", oder die auf ein rechtes Schriftstück verweisen und damit behaupten, denjenigen als "Nazi" identifizieren zu können (tatsächlich sind entsprechende Diffamierungstechniken gegen alle und jeden anwendbar). Wenn eine Partei Leute wegen verquerer historischer Ansichten nicht will, dann kann sie erklären, dass solche abwegigen Äußerungen nicht mit ihrem Programm vereinbar sind. Wobei ich Dogmatismus in relativ unwichtigen Dingen nicht im Sinne einer Partei halte, die sich Freiheit und Bürgerrechten verschreibt. Sie sollte sich aber tunlichst enthalten, den Betreffenden auf Grund historischer Detailfragen mit Gewaltherrschern und Massenmördern gleichzusetzen! Und in dem Sinne sollten sie auf alle dahin gehenden Bezeichnungen und Assoziationen verzichten!

"Nazi" ist jemand, der das 3.Reich wieder herstellen will, der innere Terrorsysteme, Massenmorde, Diskriminierung und Entrechtung und nach Außen Gewalt in Form von Krieg will! Oder jemand, der Ausländer zusammen knüppelt, Naziparolen grölend durch die Straßen zieht und Judenfriedhöfe schändet. Nicht jemand, der es einfach nur satt hat, sich politisch tyrannisieren zu lassen oder etwa Forderungen nachzuplappern, wonach der Holocaust qualitativ einzigartig und damit alle anderen Massenmorde der Welt per se minderschwer sein sollen.

Auf jeden Fall kann man sagen, dass alle, die hier oder anderswo, direkt oder indirekt (z.B. über Assoziationen) Thiesen als "Nazi" bezeichnen oder behaupten, er habe den Holocaust geleugnet, Verleumder und Lügner sind, sofern sie keine wirklichen Belege haben, dass Thiesen tatsächlich Naziverbrechen wiederholen will! Kritik o.k., Ausgrenzung und Fertigmachen: Pfui!