Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.
Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
"Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist."
Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.
Datum: 7.7.09
Update: der Verweis vom 5.6.2008 findet sich hier:
http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revi...
Hinweis vom 8.7: der Vorstand wird das weitere Vorgehen auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 16.7.2009 besprechen. Bodo Thiesen hat rechtzeitig eine Stellungnahme zugesagt, an deren Formulierung er noch feilt. Wir entschuldigen uns für die lange Wartezeit, aber wir arbeiten leider nur ehrenamtlich und müssen für unseren Lebensunterhalt einem Beruf nachgehen.
Weiterer Hinweis vom 8.7: Bodo Thiesen hat seine Stellungnahmen abgegeben: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Distanzierung .
Der Vorstand wird am 16.7.09 entscheiden, was er davon hält.
Kommentare
SORRY - etwas ausführlicher
Dieser Beitrag führt hoffentlich zur Eröffnung eines innerparteilichen Squad/AK.
Vorab: ich habe bei Eurem Wahlkampf geholfen, ich habe Euch gewählt und ich würde gerne Pirat werden, ABER:
PIRATEN SETZEN EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS – Club88, Holocaust etc.
WollTär (kein Pirat) schrieb:“ Meinungsfreiheit ist unteilbar. Sie verschwindet, wenn aus dem Diskurs bestimmte Themen ausgeschlossen werden, zum Beispiel die Leugnung des H., die Freigabe der CP, die Rechtfertigung von Terror als Kriegstaktik, ... Wenn in einer Gesell-schaft erst einmal Konsens hergestellt ist, daß solche Themen nicht diskutiert werden, dann ist es leicht, Konsens darüber herzustellen, daß auch andere Themen nicht diskutiert werden können. In die erste Falle seid Ihr schon getappt - es wird weitergehen.“
Man nennt so etwas Z E N S U R. Seid Ihr nicht auch gegen diese Form der Zensur angetreten??
Es ist erfreulich, wie viele andere sich zu diesem Thema offen geäußert haben. Hier ist mein Beitrag:
PUNKT 1 divide et impere – TEILE und HERRSCHE
Das Tretminenfeld von „rechts&links“ ist von klugen Leuten installiert worden und es ist eine weltweit greifende ZENSUR, die kaum jemand blickt. Wer in der Rechts-Links-Schablone denkt, hat sich bereits in das Feld hineinziehen lassen. Menschen, die andere Menschen mit dem Rechts/Links-Etikett bekleben, haben das eigene Denkvermögen abgeschaltet. Hier hilft ein Gebet: „Herr, wirf Hirn herab!“
Mit Hirn könnt Ihr dann erkennen, daß Ihr Euch „freiwillig“ in diesem Rechts-Links-Feld aufhaltet: divide et impera. Seit Kindheit werden wir alle manipuliert. Wir ZENSIEREN unser Denken selbst und merken es gar nicht mehr. Tatsächlich wurde unsere Denkfähigkeit an einer wichtigen Stelle amputiert. Am Amputationsstumpf ist neues Leben möglich, indem wir die beiden Pole – z.B. rechts / links (oder Weiße / Farbige, etc.) zusammenführen. Prompt gibt es in unserem Denken einen Kurzschluß! Wir erkennen die Manipulation: rechts + links ist dasselbe, aufgesplittet von einer Interessengruppe, die so ihre Interessen gut gesichert weiß. Wir zensieren unser Denken und verbieten uns selbst „freiwillig“ das Weiterdenken in die verbotenen Zonen. Stellen wir einfach unsere kritische Denkfähigkeit wieder her und durchbrechen wir diese Konditionierung.
Definition >kritisch<: nach präzisen wissenschaftlichen Maßstäben prüfend und beurteilend, genau abwägend.
Das beste Resultat von divide et impera ist die wirksame Verhinderung mit den etikettierten Menschen zu sprechen (siehe Judenstern, Polarisierung Menschen - Untermenschen). Ist ja auch nicht nötig. Wir wissen ALLE was Linksradikale/Autonome bzw. Nazischweine / Neo-Nazis sind. Wir wissen das sogar
a u t o m a t i s c h ,
ohne denken zu müssen! Wir zensieren uns selbst und die Manipulatoren sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit.
An einigen anderen Beiträgen
- Der neue Faschismus wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus". Ignazio Silone )
ist zu erkennen, daß doch immer mehr Leute ihre Birne einschalten.
Leider haben sich hier die Piraten voll aufhetzen lassen oder hattet Ihr vorher ein Gespräch mit den Menschen aus dem Club? Seid Ihr wirklich wie dressierte Terrier als Gutmenschen gegen andere Menschen vorgegangen?
Ihr habt doch als Piraten gerade selbst zur Genüge erfahren wie Etikettierung WIRKT. Das hat viele Wählerstimmen gekostet. Die Presse hat wissentlich falsch berichtet: „Piraten wollen die Sperrung von Kinderpornographieseiten im Netz verhindern.“ Nach der Wahl berichtete die Presse, hier Rundfunk, noch dreister:
„Die geringe Wahlbeteiligung für die Piraten hat gezeigt, die Bürger wollen doch nicht das freie Internet, sie sind offenbar für die Sperrung gewisser Seiten im Netz.“
In Wahlkampfgesprächen mit Bürgern kam stets als Erstes: Kinderpornographieseiten. Mehr wusste der Bürger im allgemeinen nicht über die Piraten. Und Tauss natürlich, der Trojaner, den die Piraten in ihr Lager geholt haben. Ob schuldig oder unschuldig – Tauss als erfahrener Politiker hätte sich anständig verhalten können. Er hätte bis zum Beweis seiner Unschuld nicht der Partei beitreten dürfen, um Schaden von ihr fernzuhalten. Er wusste ganz genau, was die Presse angewiesen war zu publizieren, und wie viele Wählerstimmen das die Piratenpartei kosten würde. Fangt an zu denken! Ich nehme ihm das persönlich übel! Sein Verhalten war zutiefst unanständig.
Tauss-Beitritt und Kinderpornographieseiten - das wird der Piratenpartei auch in Zukunft immer wieder vorgeworfen werden. Solange bis der letzte Bürger z.B. den Pisker-Videofilm
http://www.youtube.com/watch?v=BAHtKpH6-3s&feature=related
gesehen hat und die „freie“ Presse dieses Geschütz nicht mehr abfeuern kann. Ihr werdet sehen, daß der Etikett-Kleber – die Lüge – kaum aufzulösen ist.
Wem die Piraten in Zukunft Interviews geben bestimmen hier nicht die Piraten, DAS bestimmt die PC – ist Euch das aufgefallen? Worauf habt Ihr Euch eingelassen?
PUNKT 2 UNTER FALSCHER FLAGGE
http://www.crazylifeblog.de/die-bandbreite-unter-falscher-flagge.php
. . . glaub ihnen nicht, denn sie lügen Dich an . . .
Wenn Ihr dieses Lied kennt oder Euch jetzt angehört habt, brauche ich nichts mehr hinzuzufügen. Nur soviel: wir müssen alle lernen Leute zu erkennen, die unter falscher Flagge segeln. Noch einmal: ein anständiger Tauss hätte von der jungen Partei diesen Image-Schaden ferngehalten. Er tat es nicht.
PUNKT 3 PRESSEFREIHEIT – PRESSEWAHRHEIT ??
Hier ein Zitat von http://www.bfjev.org/ Leitgedanken
Die Medien sind in den westlichen Ländern zur größten Macht geworden. Mächtiger als die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Niemand hat sie gewählt und nie-mandem sind sie verantwortlich. Trotzdem verstehen sie sich als Ermittler, Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in Personalunion.
Der im Pressekodex beschworene Grundsatz: 'Die Achtung vor der Wahrheit und wahrhafte Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse', erweist sich täglich als Spott und Hohn.
Die Medien sind die einzige Insel in unserer Demokratie ( meine Anmerkung: bis auf die Blackbox der Demokratie = KV), wo Macht ohne Risiko ausgeübt werden kann. Der Bürger ist den persönlichen Interessen von Journalisten und den kommerziellen und politischen Interessen der Medienkonzerne wehrlos ausgeliefert.
Hauptziel des Vereins ist es daher, den bisher unverbindlichen Pressekodex rechtsverbindlich zu machen, d.h., die Medien der gleichen sanktionsbewehrten Verantwortung und Haftung zu unterwerfen, denen alle Bereiche der Wirtschaft unterliegen. Auch Me-dien sind Wirtschaftsunternehmen!
Nur auf diese Weise lässt sich ein wirksamer Schutz gegen Indoktrination und Kampagnenjournalismus erreichen. Die Medien sind Teil unserer Gesellschaft - und dieser gegenüber auch verantwortlich zu machen! Zitat Ende
Alexander Solschenizyn:„Die Medien sind in den westlichen Ländern zur größten Macht geworden, mächtiger als die Legislative, die Exekutive und die Jurisdiktion. Man möchte daher fragen: Durch welches Gesetz sind sie gewählt worden, und wem sind sie verantwortlich?“
Die Medien müsse also einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Eine wirtschaftliche Monopolbildung ist unzulässig. Es ist auch zu erwägen, Parteien oder anderen Vereinigungen Zugang zu den Medien zu gewähren. Das Gegendarstellungsrecht muß greifbar nachgebessert werden. Soweit Journalisten/ Medien der vorsätzlichen Lüge und Hetze überführt werden, sind sie entsprechend strafrechtlich zu belangen und zu Schadensersatz zu verurteilen.
PUNKT 4 GRUNDRECHTE
Wenn die Piraten die Grundrechte der Menschen doch nicht vertreten wollen, insbesondere Artikel 3/3 Grundgesetz (auch wenn das GG mittlerweile aufgehoben wurde)
GG Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
werde ich mich und viele andere in unserem Freundeskreis wieder zurückziehen. Ihr habt viele Zuschriften zu dieser Aktion bekommen und es stimmt wirklich: wir brauchen nicht noch mehr Menschenetikettierter, wir brauchen Leute, die das RECHTS-LINKS-FELD verlassen und ihre Denke wieder einschalten.
Es gibt nur Menschen - nicht Rechte, nicht Linke.
Wenn Ihr tatsächlich den freien Zugang zu allem Wissen und vorhandener Information durchsetzt, insbesondere das Öffnen der verschlossenen Archive, wird es für ALLE ganz leicht werden dieses Feld zu verlassen. Es wird u.a. aufrechterhalten durch Desinformation.
Ich werde Eure Entwicklung weiter beobachten und hoffe sehr, daß Ihr zukünftig mit großer Sachlichkeit an Themenbereiche herangeht, die unnötig emotionalisiert worden sind und die dringend untersucht werden müssen:
Georg Christoph Lichtenberg:
„Was jedermann für ausgemacht hält, verdient am meisten untersucht zu werden.“
Vielleicht kann ich tatsächlich eines Tages PIRAT werden.